Viel mehr Polizisten bei G20 im Einsatz als bisher bekannt
Laut Bundesregierung waren beim Gipfel in Hamburg insgesamt 31.000 Beamte eingesetzt
Berlin. Die Zahl der im Rahmen des G20-Gipfels in Hamburg eingesetzten Sicherheitskräfte hat deutlich über der bislang bekannten Zahl gelegen. Wie aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Grünen-Bundestagsfraktion hervorgeht, waren mehr als 31.000 Sicherheitskräfte Anfang Juli im Einsatz. Darunter waren demnach unter anderem knapp 23.200 Polizisten aus allen Bundesländern, mehr als 5500 Bundespolizisten und über 2500 Kräfte des Bundeskriminalamtes. Die Zahl der Sicherheitskräfte war bislang mit mehr als 20.000 angegeben worden.
Nach dem Großeinsatz beim Hamburger Gipfel laufen derweil 95 interne Ermittlungsverfahren gegen Polizisten wegen möglicher Straftaten. In 78 Fällen gehe es um den Verdacht auf Körperverletzung im Amt, berichtete die Wochenzeitung »Die Zeit«. Es gebe zudem sieben Verdachtsfälle wegen Nötigung, drei Fälle von Strafvereitelung im Amt und je zwei Verfahren wegen Beleidigung und Verletzung des Dienstgeheimnisses, hieß es in dem Bericht. In einem Fall werde wegen Bedrohung ermittelt. In einem weiteren Fall gehe es um den Verdacht sexueller Nötigung, dies beziehe sich aber auf das Verhalten eines Polizisten in seiner Freizeit.
Hamburgs Innensenator Andy Grote (SPD) sagte der Zeitung: »Wir sind davon überzeugt, dass die G20-Ereignisse sehr ernsthaft aufgearbeitet werden müssen.« Die eingesetzte Sonderkommission solle daher nicht nur strafbares Fehlverhalten von Polizisten aufklären, sondern allen Vorwürfen gegen Polizisten im Zusammenhang mit G20 nachgehen. Dazu werte sie auch Videos und Berichte im Internet aus. Neben den 95 Ermittlungsverfahren gebe es hundert weitere sogenannte Prüffälle. Dabei sollen sich Polizisten nach erster Einschätzung zwar nicht strafbar gemacht haben, aber dennoch auffällig geworden sein. Auch in diesen Fällen werde ermittelt.
Erst in der vergangenen Woche hat zudem ein Sonderausschuss der Hamburgischen Bürgerschaft seine Arbeit aufgenommen. Auch dort sollen die Polizeieinsätze und Auseinandersetzungen zwischen Sicherheitskräften und Demonstranten aufgearbeitet werden. Agenturen/nd
Das »nd« bleibt. Dank Ihnen.
Die nd.Genossenschaft gehört unseren Leser*innen und Autor*innen. Mit der Genossenschaft garantieren wir die Unabhängigkeit unserer Redaktion und versuchen, allen unsere Texte zugänglich zu machen – auch wenn sie kein Geld haben, unsere Arbeit mitzufinanzieren.
Wir haben aus Überzeugung keine harte Paywall auf der Website. Das heißt aber auch, dass wir alle, die einen Beitrag leisten können, immer wieder darum bitten müssen, unseren Journalismus von links mitzufinanzieren. Das kostet Nerven, und zwar nicht nur unseren Leser*innen, auch unseren Autor*innen wird das ab und zu zu viel.
Dennoch: Nur zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!
Mit Ihrer Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Seien Sie ein Teil der solidarischen Finanzierung und unterstützen Sie das »nd« mit einem Beitrag Ihrer Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.
