Türkei auf Risikoliste?
Strengere Sicherheitsüberprüfung für Beamte wäre Folge
Berlin. Angesichts der Spannungen mit der Türkei erwägt die Bundesregierung die Aufnahme des Landes auf eine Risikoliste, was eine strengere Sicherheitsüberprüfung für bestimmte Beamte zur Folge hätte. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) bestätigte am Mittwoch, dass die Liste von Risikostaaten überarbeitet werde. Dabei handele es sich um einen »routinemäßigen Vorgang«. »Da geht es auch um Fürsorge gegenüber deutschen Behördenmitarbeitern«, fügte er hinzu. »Süddeutsche Zeitung«, NDR und WDR hatten berichtet, dass das Innenministerium die Liste überarbeite und eine Aufnahme der Türkei prüfe. Auf der Liste befinden sich Staaten, in denen Geheimnisträger mit »besonderen Sicherheitsrisiken« zu rechnen haben. Aktuell sind das dem Bericht zufolge rund 30 Länder, darunter China, Russland, Pakistan und Nordkorea. AFP/nd
Das »nd« bleibt gefährdet
Mit deiner Hilfe hat sich das »nd« zukunftsfähig aufgestellt. Dafür sagen wir danke. Und trotzdem haben wir schlechte Nachrichten. In Zeiten wie diesen bleibt eine linke Zeitung wie unsere gefährdet. Auch wenn die wirtschaftliche Entwicklung nach oben zeigt, besteht eine niedrige, sechsstellige Lücke zum Jahresende. Dein Beitrag ermöglicht uns zu recherchieren, zu schreiben und zu publizieren. Zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!
Mit deiner Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Sei Teil der solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.