US-Demokraten vermelden Einigung mit Trump über »Dreamer«
Treffen zwischen Schumer, Pelosi und US-Präsident zu Migranten sei »sehr produktiv« gewesen / Weißes Haus dementiert Verzicht auf Mauer zu Mexiko
Washington. Ein Gespräch zwischen führenden US-Demokraten und US-Präsident Donald Trump über den Schutz junger Migranten hat offenbar zu einer Annäherung geführt. Die führenden Demokraten im Senat und Repräsentantenhaus, Chuck Schumer und Nancy Pelosi, erklärten am Mittwoch, ein Arbeitsessen mit Trump sei »sehr produktiv« gewesen. Sie hätten vorrangig über das Schicksal junger Migranten beraten, die als Kinder mit ihren Eltern illegal ins Land gekommen seien – die sogenannten Dreamer.
Trump hatte vergangene Woche das Daca-Dekret (Deferred Action for Childhood Arrival) außer Kraft gesetzt, das sein Vorgänger Barack Obama 2012 erlassen hatte. Es sah vor, dass Einwanderer, die mit weniger als 16 Jahren ohne gültige Papiere in die USA gelangt sind, unter bestimmten Bedingungen eine Aufenthalts- und Arbeitserlaubnis erhalten konnten. Damit sollten sie vor Abschiebung geschützt werden. Die Begünstigten erhielten nur eine befristetete Aufenthaltsgenehmigung, kein Einbürgerungsrecht.
Von der Aufkündigung des Daca-Programms durch Trump sind rund 800.000 junge Menschen betroffen, die als Kinder illegaler Einwanderer ins Land kamen. Sie haben allerdings eine Schonfrist von sechs Monaten: Der Kongress hat bis zum 5. März 2018 Zeit, eine neue gesetzliche Regelung zu finden. Sollte der Kongress jedoch keinen Kompromiss finden, sind die Betroffenen illegal in den USA, sobald ihre Aufenthaltserlaubnis abgelaufen ist.
Schumer und Pelosi erklärten, mit Trump sei vereinbart worden, schnell ein neues Gesetz zu den Schutzvorkehrungen von Daca zu verabschieden. Zudem solle ein »Paket für Grenzsicherheit unter Ausschluss einer Mauer ausgearbeitet werden, das für beide Seiten akzeptabel ist«.
Das Weiße Haus, das zunächst erklärt hatte, es habe ein »konstruktives Arbeitsessen« gegeben, in dem es um die Steuerreform, Grenzsicherheit, Daca und den Bedarf parteiübergreifender Lösungen gegangen sei, sah sich daraufhin zu einer weiteren Stellungnahme veranlasst. Trumps Pressesprecherin Sarah Sanders erklärte auf dem Kurzbotschaftendienst Twitter, ein Verzicht auf die Mauer sei »sicherlich nicht vereinbart worden«. AFP/nd
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