Der öffentliche Dienst stockt kräftig auf
Dass beim öffentlichen Dienst zu Lasten anderer gesellschaftlicher Bereiche noch großzügig aufgestockt wird, wurde am Donnerstag im Finanzausschuss des Landtags deutlich. Zum 1. September gab es 7930 besetzte Stellen im Polizeiapparat, rechnete Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) vor. Vom Oktober an soll es weiter aufwärts gehen - bis 8250 Stellen Ende 2018. Und sollte, so Schöter, der Flughafen BER irgendwann einmal in Betrieb gehen, müsse auch er bewacht werden, dann würden es 8292 Stellen sein. Die 90 Stellen beim Verfassungsschutz seien demnächst besetzt, auch müsse man über eine Personalaufstockung nachdenken.
Schröter dankte den Abgeordneten dafür, dass es gelungen sei, die Stellung der Polizeibeamten attraktiver zu gestalten. Dafür, dass sie gehaltsmäßig besser eingestuft werden und der Beförderungsstau zumindest partiell aufgelöst wurde. Jetzt sei zu überlegen, ob man auch langfristig zwischen mittlerem und höherem Dienst trennen sollte. Man benötige aufgrund der »wachsenden Bedrohung von rechts, links und durch den Islam« mehr Polizei.
Abgesichert wird der Personalzuwachs durch die Erhöhung der Zahl der Polizeianwärter an der Landespolizeischule in Oranienburg. 2015 wurden 300 Anwärter eingestellt, im Folgejahr 350 und im laufenden Jahr 402. Davon verspreche er sich eine »massive Verjüngung der Polizei«, so der Minister. Erforderlich sei die Einstellung weiterer Dozenten. Hinzu kämen 45 Einstellungsverfahren von Spezialisten im Landeskriminalamt etwa auf den Gebieten Forensik, Chemie und Biologie. Da es in Oranienburg deshalb ein Wohnungsproblem gebe, warb er für den Bau eines Internats.
Mit der hohen Zahl an Anwärtern wird auch die hohe Abbrecherquote an der Polizeischule von zehn bis 20 Prozent kompensiert. Man werde in Brandenburg nicht Polizist »mit links und 40 Fieber«, so der Minister. Polizisten ersten und zweiten Ranges lehne er ebenso ab wie »Hilfssheriffs mit beschränkter Haftung«. Viele Anwärter würden nach dem ersten Ausbildungsjahr aufstecken, weil sie überfordert sind oder inzwischen die Zusage für einen Studienplatz ihrer ersten Wahl zugesprochen bekommen haben.
Weiter hoch ist der Krankenstand bei der Polizei, seit 2014 sei er nur geringfügig von 35,7 Tagen pro Jahr auf 35,5 Tagen gesunken. Der Minister führte das unter anderem auf die besonders hohe Beanspruchung der Beamten und die vielen Langzeitkranken zurück. Immerhin fühlen sich 129 Beamte in der Lage, auch nach Erreichung des gesetzlichen Pensionierungsalters von etwas über 60 Jahren weiterzuarbeiten, sie haben eine »Verlängerung der Lebensarbeitszeit« beantragt.
Rund 50 Polizisten wollen derzeit von Berlin nach Brandenburg wechseln, selbst aus Bayern gibt es mehr Umzugsbegehren nach Brandenburg als umgekehrt. Laut Schröter schränkten aber Absprachen der Länder untereinander das »Vagabundieren« von Polizeibeamten zwischen den Bundesländern stark ein.
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