Die Linken feiern ohne Mélenchon
Das Humanité-Pressefest bei Paris stand im Zeichen des Kampfes gegen Arbeitsmarktreformen
Das diesjährige Pressefest der kommunistischen Zeitung L'Humanité (Huma) in le Bourget bei Paris stand ganz im Zeichen des Kampfes gegen die Arbeitsmarktreform von Präsident Emmanuel Macron. Patrick Le Hyaric, der Direktor der Zeitung, und Pierre Laurent, der Nationalsekretär der Kommunistischen Partei, hatten das Fest ausdrücklich »in den Dienst aller gestellt, die diesen Angriff abwehren wollen«.
An allen Ständen und auf den verschiedenen Diskussionsforen wurde diskutiert, welche Folgen die Arbeitsrechtsreform für die arbeitenden Franzosen hat, ob und wie sie noch abgewehrt oder zumindest abgeschwächt werden kann. »In diesem Kampf sind wir auf jeden angewiesen«, betonte Philippe Martinez, der Generalsekretär des Gewerkschaftsverbandes CGT, der bei seinem hinter den Erwartungen zurückgebliebenen Aktionstag am 12. September von den anderen Gewerkschaftsverbänden alleingelassen worden war.
Stark beachtet wurde die Abwesenheit von Jean-Luc Mélenchon, des Gründers der Bewegung La France insoumise, der sich als der Anführer der linken Opposition versteht und die Arbeitsrechtsreform einen »sozialen Staatsstreich« nennt. In den vergangenen zwölf Jahren hatte er an allen Huma-Festen teilgenommen und seine Reden gehalten, die zu den Höhepunkten jedes Festes gehörten. Dass Mélenchon nach seinem Misserfolg bei der Präsidentschaftswahl als Kandidat aller Kräfte links von der PS dem Huma-Pressefest demonstrativ fernblieb, sollte zweifellos unterstreichen, dass er auf die durch die jüngste Wahl noch weiter geschwächte Kommunistische Partei Frankreichs (PCF) als Bündnispartner verzichten kann.
Deren Mitglieder werden durch die Bewegung Mélenchon bereits seit längerem umworben. Sie sollten der PCF den Rücken kehren und zu ihrer Bewegung kommen, heißt es da häufig, die die einzige ernstzunehmende linke Opposition darstelle und mit Mélenchon über einen echten Volkstribun als Hoffnungsträger verfüge. Nicht zuletzt deswegen ging PCF-Chef Pierre Laurent in seiner Eröffnungsrede in die Offensive. »Er fehlt hier, aber das Volk ist präsent«, erklärte Laurent über Mélenchon und griff diesen für seine Rolle bei den Präsidentschaftswahlen an: »Wir hatten recht, zu einer Abwehrfront gegen Marine Le Pen aufzurufen.« Schließlich konnte sich Mélenchon nach seinem dritten Platz im ersten Wahlgang nicht dazu durchringen, Macron in der Stichwahl seine Stimme zu geben, um so die Front gegen Le Pen zu stärken.
Den endgültigen Bruch zwischen der PCF und Mélenchon brachte dessen Entscheidung gegen gemeinsame Listen bei den Parlamentswahlen. So erwähnte Pierre Laurent weder die anwesende Delegation von La France insoumise noch deren Aktionstag am 23. September, während er demonstrativ herzlich den Präsidentschaftskandidaten der Sozialisten, Benoit Hamon, als Gast des Pressefestes begrüßte. Der war von der Führung seiner eigenen Partei, der er offensichtlich zu links war, im Wahlkampf im Stich gelassen worden.
»Ich bin davon überzeugt, dass alle Linken auf dem Fest der L'Humanité sein müssen, um ihre gemeinsamen Anliegen zu unterstreichen«, sagte Hamon. Und als Hieb gegen Mélenchon fügte er hinzu: »Mit der Linken ist es immer schwierig und zerstritten ist sie zur Niederlage verurteilt. Aber wer Hegemonie ausüben will, beißt sich die Zähne aus.«
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