Geflüchtete an die Macht!
Johanna Treblin kritisiert Verschärfungen im Asylrecht
Fünf Jahre ist es her, dass der Oranienplatz in Kreuzberg zum Symbol der Flüchtlingsselbstorganisation in Berlin wurde. Rund 50 Geflüchtete aus ganz Deutschland schlugen dort Zelte auf, um unter anderem gegen die Residenzpflicht zu demonstrieren. Die wurde anschließend weitgehend abgeschafft.
Doch seit 2015, als Angela Merkel plötzlich zur »Flüchtlingskanzlerin« avancierte, wurde die Regelung, die es Geflüchteten verbietet, ungefragt den Landkreis zu verlassen, in den sie zugewiesen wurden, Schritt für Schritt wieder eingeführt. Schritt für Schritt wurden auch andere Änderungen umgesetzt, die das Asylrecht mehr und mehr zu einem Asylunrecht machten. In Teilen der Bevölkerung, unterstützt von der AfD, wird Merkel dennoch weiterhin als »Flüchtlingskanzlerin« angesehen.
Deshalb war es wichtig, dass am Samstag Tausende auf die Straße gingen, um die Bedingungen anzuprangern, unter denen Geflüchtete in Deutschland leben. Gleichzeitig war es notwendig, dass die Betroffenen selbst ihre Stimme erheben, und mit einem friedlichen und bunten Protest zeigen, dass sie hierher und dazu gehören. Denn einen institutionellen Einfluss auf ihre Situation haben sie nicht: An Wahlen dürfen sie nicht teilnehmen, und selbst mittlerweile eingebürgerte ehemalige Geflüchtete in den Parteien sind rar.
Das »nd« bleibt. Dank Ihnen.
Die nd.Genossenschaft gehört unseren Leser*innen und Autor*innen. Mit der Genossenschaft garantieren wir die Unabhängigkeit unserer Redaktion und versuchen, allen unsere Texte zugänglich zu machen – auch wenn sie kein Geld haben, unsere Arbeit mitzufinanzieren.
Wir haben aus Überzeugung keine harte Paywall auf der Website. Das heißt aber auch, dass wir alle, die einen Beitrag leisten können, immer wieder darum bitten müssen, unseren Journalismus von links mitzufinanzieren. Das kostet Nerven, und zwar nicht nur unseren Leser*innen, auch unseren Autor*innen wird das ab und zu zu viel.
Dennoch: Nur zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!
Mit Ihrer Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Seien Sie ein Teil der solidarischen Finanzierung und unterstützen Sie das »nd« mit einem Beitrag Ihrer Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.
