Brexit nährt den Wahnwitz Cables
Britischer Liberalenchef träumt sich mit »einziger Alternative« ins Amt des Premiers
In der Sonntagszeitung »The Observer« zeigte sich der 74-jährige Wirtschaftsminister a. D. Vince Cable optimistisch: Er könnte in einer sich schnell verändernden Welt der nächste britische Premierminister werden. Dabei besteht seine Fraktion aus nur zwölf Abgeordneten. Leidet Cable an Größenwahn?
Zunächst: Die 1988 gegründeten Liberaldemokraten genießen alle Vorteile, aber leiden an den Nachteilen einer Partei der Mitte. Unter Charles Kennedy leisteten sie 2003 als einzige Unterhausfraktion geschlossen Widerstand gegen die illegale anglo-amerikanische Irak-Invasion, riskierten Presseangriffe und Wut der Hurrapatrioten - und hatten recht.
2010 gingen sie unter Nick Clegg eine Rechtskoalition mit David Camerons Konservativen ein, die eine sozial ungerechte, ökonomisch erfolglose Austeritätspolitik exekutierte, Volkswirt Cable immer als Minister vorneweg. Statt wie versprochen alle Studiengebühren abzuschaffen, ließen die Liberaldemokraten deren Verdreifachung zu, gleichzeitig wurde der Spitzensteuersatz für Reiche um fünf Prozent gesenkt.
Cable blieb im Amt, deckte zähneknirschend alles. Bei der Parlamentswahl 2015 verlor er folgerichtig sein Unterhausmandat an eine Konservative, die Liberalen fielen von 56 auf nur acht Abgeordnete. Zwei Jahre später gewannen sie unter Clegg-Nachfolger Tim Farron vier Sitze hinzu, Cable gehörte im gut betuchten Westlondoner Twickenham zu den Siegern. Da die Partei jedoch auf nur sieben Prozent der Wähler zurückgefallen war, gab Farron entnervt auf. Für den verwaisten Chefposten blieb Cable der einzige Kandidat. Die halb so alte Schottin Jo Swinson wurde Stellvertreterin.
Der nach zweijähriger Zwangspause Wiedergewählte wies im »Observer« sowie in der BBC-Fernsehsendung »The Andrew Marr Show« auf die instabile innenpolitische Lage Britanniens hin. Am Samstag hatte Außenminister Boris Johnson, unter Brexit-Anhängern vielleicht der schlimmste Lügenbold, von einer glorreichen Zukunft an der Seite der USA nach dem EU-Austritt geträumt. Ein im rechten »Daily Telegraph« veröffentlichter Essay, der von Naivität nur so strotzte und Regierungschefin Theresa May sechs Tage vor ihrer richtunggebenden Rede in Florenz auf den möglichst harten Brexit festnageln sollte. Vielleicht die Voranmeldung einer baldigen Kandidatur gegen May?
Normalerweise würde eine derartige Herausforderung zur sofortigen Entlassung des Unbotmäßigen führen. May hüllt sich lieber in untätiges Schweigen. Cable hat durchaus recht, wenn er Johnson als »Donald Trump aus dem Billigladen« beschreibt und May mangelnde Autorität vorwirft. Als bisher einzige Partei wollen die Liberalen einen zweiten Urnengang, nachdem die - vermutlich ungünstigen - Austrittsbedingungen feststehen; damit soll ein »exit from Brexit« ermöglicht werden. Keine dumme Idee, nur: Weder May noch Labourchef Jeremy Corbyn fordern Ähnliches. Von Cables Behauptung, die einzige »vernünftige Alternative anzubieten«, dürften beide Großparteien wenig erbaut sein.
Dabei genießt der Liberalenchef Narrenfreiheit, weil niemand seine Aufstiegspläne zum Premierministeramt ernst nimmt. Eine auf Wissen basierende grüne Volkswirtschaft lässt sich leicht fordern, eine Lohnerhöhung um ein Pfund pro Stunde für Azubis ebenso. Der Parteitag klatschte ergeben, wusste jedoch, sie würde nie Gelegenheit bekommen, solche positiven Maßnahmen umzusetzen. Eine Vision ersetzt das nicht. Wie »Observer«-Kolumnist Andrew Rawnsley spitz fragte: Cable Premierminister? Welches halluzinogene Rauschmittel raucht er denn?
Dabei haben Kleinparteien in einem Zweiparteiensystem, dessen Mehrheitswahlrecht sie benachteiligt, durchaus ihre Existenzberechtigung. Liberale können es sich leisten, das Undenkbare laut zu sagen, denn der als Naivität abgetane Plan von heute kann zur Orthodoxie von übermorgen werden, wie David Steels Gesetz zur Legalisierung der Abtreibung 1967. Aber Cable hat nicht das Format von Steel.
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