Oberverwaltungsgericht kippt Alkoholverbot
Forst. Die Stadt Forst (Spree-Neiße) hat vor Gericht mit ihrem 2015 in Teilen der Innenstadt eingeführten Alkoholverbot erneut eine Schlappe eingesteckt. Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg wies eine Beschwerde der Stadt ab, die sich gegen eine Eilantragsentscheidung des Verwaltungsgerichts Cottbus vom Dezember 2016 wehren wollte. Das teilten beide Gerichte am Dienstag mit. Das Cottbuser Gericht stufte damals das Alkoholverbot in bestimmten Straßenabschnitten als rechtswidrig ein. Es sei keine Gefahr ersichtlich, die es rechtfertige, jeder Person ganzjährig und ganztägig den Alkoholkonsum zu verbieten, hieß es zur Begründung. Forst hatte sich an die Justiz gewandt, weil der Landkreis Spree-Neiße das Alkoholverbot, für das die Stadt ihre Stadtordnung geändert hatte, als zu weitgehend beanstandet und die Aufhebung verlangt hatte. Die jetzige Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts ist rechtskräftig. Allerdings geht es nur um den Eilantrag. Das Hauptsacheverfahren zu dem Fall ist noch nicht eröffnet worden. Die Klage der Stadt gegen den Landkreis liegt dem Verwaltungsgericht Cottbus seit Ende März 2016 vor. Wann das Verfahren beginnt, sei noch offen, heißt es. dpa/nd
Das »nd« bleibt. Dank Ihnen.
Die nd.Genossenschaft gehört unseren Leser*innen und Autor*innen. Mit der Genossenschaft garantieren wir die Unabhängigkeit unserer Redaktion und versuchen, allen unsere Texte zugänglich zu machen – auch wenn sie kein Geld haben, unsere Arbeit mitzufinanzieren.
Wir haben aus Überzeugung keine harte Paywall auf der Website. Das heißt aber auch, dass wir alle, die einen Beitrag leisten können, immer wieder darum bitten müssen, unseren Journalismus von links mitzufinanzieren. Das kostet Nerven, und zwar nicht nur unseren Leser*innen, auch unseren Autor*innen wird das ab und zu zu viel.
Dennoch: Nur zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!
Mit Ihrer Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Seien Sie ein Teil der solidarischen Finanzierung und unterstützen Sie das »nd« mit einem Beitrag Ihrer Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.
