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Migranten ohne Stimme
Wer (nicht) wählen darf, das ist seit jeher umkämpft. Bei einer Symbolwahl konnten Nichtdeutsche ihr Kreuz machen.
An einer Häuserwand in Berlin-Neukölln steht mit frischer roter Farbe ein an Bertolt Brecht angelehnter Satz: »Nur die dümmsten Kälber wählen ihre Schlächter selber«. Dahinter prangen die Buchstaben JW sowie Hammer und Sichel - das Zeichen der maoistischen Gruppe Jugendwiderstand. Auf ihrer Homepage ruft sie zum Wahlboykott auf, denn: »Egal wer gewinnt, die Arbeiterklasse verliert«.
Wer nicht wählen will, muss nicht. Manche aber wollen wählen - und dürfen nicht.
Tuncay Büttner wählt. Weil es aber keine Wahlkabine gibt, geht sie in den Nebenraum, um ihre Kreuzchen zu setzen. Ihren Stimmzettel wirft sie in einen Pappkasten, der als Wahlurne dient. Die anderen Weddinger Kiezmütter jubeln. Ihr Büro in den Osramhöfen dient zwei Wochen lang als Wahllokal für die »Symbolwahl für Migrant_innen ohne Stimmrecht«.
Es ist keine echte Wahl. Ernst nimmt Büttner sie trotzdem. »Ich durfte noch nie in Deutschland wählen«, sagt sie. »Jetzt komme ich mir vor wie eine 18-Jährige, die endlich erwachsen ist.« Am Sonntag an der Bundestagswahl teilnehmen zu dürfen, wäre natürlich noch besser. »Ich würde mich wie ein vollwertiger Mensch fühlen.« Aber immerhin: »Es ist ein Anfang.«
Büttners Eltern kamen in den 60er Jahren nach Deutschland, als die Industrie dringend billige Arbeitskräfte suchte. Die Kinder gaben sie in die Obhut der Großeltern in der Türkei. Als sie 16 Jahre alt war, folgte Büttner ihren Eltern. Die sind mittlerweile in ihr Geburtsland zurückgekehrt. Büttner aber ist geblieben. »Ich bin damals gekommen, um zu bleiben.« Sie heiratete und bekam Kinder. »Mein Leben ist hier in Deutschland.« 41 Jahre später darf sie noch immer nicht wählen: Weil sie Türkin ist. »Ich hatte einmal die Möglichkeit, für 500 Mark die deutsche Staatsbürgerschaft zu bekommen. Aber für Geld deutsch werden - das ging mir gegen den Strich.« Heute würde sie gerne Deutsche werden - darf es aber nicht mehr. Für das Jobcenter ist ihre Tätigkeit als Kiezmutter zwar eine Arbeit, für die Einbürgerungsbehörde aber nicht.
Die Symbolwahl wird von »Wir wählen« ausgerichtet, einem Netzwerk von Organisationen, die sich für die Rechte von Menschen mit Migrationserfahrung einsetzen, darunter »Citizens for Europe« und die Türkische Gemeinde in Deutschland. Zum Netzwerk gehören auch die Migrantenbeiräte einzelner Städte und in Berlin das Bezirksamt von Mitte. Die meisten Wahllokale für die symbolische Stimmabgabe in der Hauptstadt liegen in den Stadtteilen Moabit und Wedding, wo auch viele Migranten leben. Wie bei der Bundestagswahl wird mit der Erststimme ein Direktkandidat gewählt, mit der Zweitstimme die Landesliste einer Partei. Wo Tuncay Büttner ihre Kreuzchen gemacht hat, verrät sie natürlich nicht.
An Bundestagswahlen dürfen nur Staatsbürger teilnehmen. Die Europawahl sowie die Kommunalwahlen sind auch für EU-Bürger offen. Laut dem Netzwerk »Wir wählen« dürfen mehr als 4,5 Millionen volljährige Menschen, die in Deutschland leben, weder an der Bundestags- noch an der Kommunalwahl teilnehmen, weil sie keinen deutschen oder EU-Pass haben. Und das, obwohl sie durchschnittlich seit 19 Jahren hier leben. »Wer von politischen Entscheidungen betroffen ist, sollte durch das Wahlrecht an dem Zustandekommen der Entscheidungen beteiligt sein. So geht Demokratie«, heißt es auf der Kampagnenseite.
An der Wand im Eingangsbereich zum Büro von Abdel Amine Mohammed hängen Fotos von 70 jungen Menschen rund um eine Deutschlandkarte herum. Es sind Freiwillige aus aller Welt, die in Deutschland ehrenamtlich arbeiten. Mohammed arbeitet für ICJA, einen Verein, der Freiwilligenarbeit im In- und Ausland organisiert. Mohammed selbst kam 1999 nach Deutschland - als Flüchtling. Seit 2014 ist er eingebürgert. Fünf Jahre hatte es gedauert, bis sein Antrag anerkannt wurde. Am 24. September darf er zum ersten Mal an der Bundestagswahl teilnehmen. »Gerade für uns Minderheiten ist es wichtig, in der Politik mitzumischen«, sagt er. »Die Politik bestimmt schließlich alle Aspekte unseres Lebens, sie ist zu wichtig, um sie von außen zu beobachten.«
Politik ist für Mohammed aber nicht nur, alle paar Jahre ein Kreuz zu setzen. Fast sein Leben lang war er selbst politisch aktiv. In Togo, seinem Geburtsland, beteiligte er sich bereits als Schüler an regierungskritischen Protesten. »Wenn man nur ein bisschen kritisch denken kann, kommt man praktisch nicht umhin zu protestieren.« Doch viele Mitdemonstranten wurden verschleppt und tauchten nie wieder auf. Bevor es ihm ähnlich ergehen sollte, floh er.
In Deutschland kam er zunächst in die Erstaufnahmeeinrichtung in Eisenhüttenstadt in Brandenburg. Dort erlebte er zum ersten Mal, nicht wegen der politischen Einstellung verfolgt zu werden, sondern einzig aufgrund des Aussehens. Als die damals noch aktive rechte Partei DVU eine Demonstration vor der Sammelunterkunft ankündigte, organisierten die Bewohner einen Gegenprotest. »Ich hatte gelernt, mich für meine Ziele einzusetzen.«
Kurz darauf landete Mohammed im Flüchtlingsheim in Rathenow in Brandenburg. Auch hier erlebten die Bewohner Anfeindungen, auch von Mitarbeitern der Sicherheitsfirma im Heim. Mohammed organisierte Proteste, Gespräche mit der Heimleitung und Politikern, Vernetzungen mit Geflüchteten in anderen Heimen. Gemeinsam schrieben sie ein Memorandum, in dem sie die Angriffe und Diskriminierungen anprangerten. Damit erreichten sie internationale Aufmerksamkeit: Die BBC erschien vor Ort, die UNO schaltete sich ein. Erst dann habe man auch in Rathenow die Sorgen der Geflüchteten ernst genommen, erzählt Mohammed.
Seit mittlerweile 18 Jahren lebt er in Deutschland, hat Arbeit, heiratete. Für Mohammed sind Migranten zu wenig repräsentiert in der Politik - nicht nur, weil viele von ihnen nicht wählen dürfen. Auch, weil nur wenige Menschen mit Migrationserfahrung in Parteien und Parlamenten vertreten sind. Das zeige sich schon in der Schule: Weil beispielsweise eine Reflexion über die koloniale Vergangenheit Deutschlands, der Umgang mit Traumata, aber auch interkulturelle Bildung in der Lehrerausbildung nicht vorkämen, fühlten sich viele Lehrer überfordert, wenn sie mit diesen Themen in der Praxis konfrontiert würden. Mohammed engagiert sich deshalb auch parteipolitisch: 2012 trat er bei den Grünen ein - weil eine Basisinitiative die AG Bunt-Grün gründete. In ihr sind vor allem Menschen mit Migrationserfahrung organisiert. Sie wollen Politik machen, wie sie die Grünen in ihrer Anfangszeit vertraten: fern vom Mainstream, nah an der Basis.
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