Kölner Polizei korrigiert sich
Einsatz in der Silvesternacht 2016/2017 wurde bei einem Symposium ausgewertet
Bei einem Symposium stellte die Kölner Polizei am Donnerstag ihre Ergebnisse der Arbeitsgruppe Silvester vor. Flankiert wurde die Veranstaltung mit dem Titel »Silvester 2017 - Zurück schauen. Nach vorne denken« durch Vorträge von Wissenschaftlern und Sozialarbeitern. Die letzte Silvesternacht, so Polizeipräsident Uwe Jacob in seinen einleitenden Worten, sei eine »Nagelprobe« dafür gewesen, wie die Polizei sich auf »gesellschaftliche Veränderungen einstellen« könne. Die Polizei müsse sich auf Neues einrichten, deswegen sei es wichtig gewesen, dass man die Silvesternacht gemeinsam mit Stadt, Wissenschaft und sozialer Arbeit aufgearbeitet hätte.
Auch wenn Kölns parteilose Bürgermeisterin Henriette Reker die »nachträgliche Kritik am Umgang mit den aggressiven Gruppen wenig überzeugend und auch nicht angebracht« findet, sind die Ergebnisse der Kölner Polizei doch eher ernüchternd. Zu 640 Männern, die in der Silvesternacht kontrolliert wurden, hat sie Datensätze ausgewertet. Die meisten von ihnen kommen aus Irak, Syrien und Deutschland. Nordafrikaner sind kaum unter ihnen zu finden, auch wenn es verschiedene Hinweise gibt, dass Menschen aus den Maghrebstaaten sich als Syrer und Iraker ausgeben. Von den mehr als 600 Personen fielen 87 schon durch Straftaten auf. 42 davon sind deutsche Staatsbürger. Keine der kontrollierten Personen gehörte zu den Verdächtigen aus der Silvesternacht 2015/2016, als es in Köln zu zahlreichen sexuellen Übergriffen und Taschendiebstählen gekommen war.
Auch ein anderer Punkt, den die Polizei kurz nach dem Jahreswechsel stark betont hat, erwies sich als nicht zutreffend. Um den Einsatz zu rechtfertigen, wurde im Januar oft vermutet, es seien große Gruppen angereist, die über das Internet aufgerufen und organisiert wurden. Dieser Verdacht stellte sich, wie die Polizei jetzt festgestellt hat, als falsch heraus. Die meisten haben sich vielmehr spontan dazu entschlossen, Silvester in Köln zu feiern. Von den Ereignissen während des Jahreswechsels 2015/2016 haben viele, da sie keine deutschen Medien nutzen, überhaupt nichts mitbekommen. Auch gibt es keinerlei Hinweise darauf, dass es den Männern darum ging, »den Staat vorzuführen«, wie es etwa die Publizistin Alice Schwarzer behauptet hatte. Die meisten Männer, die in der Domstadt kontrolliert wurden, leben in Köln oder in dem direkten Umland. Viele andere reisten aus unterschiedlichen Gebieten Nordrhein-Westfalens an.
Auch den Vorwurf, die Gruppen seien aggressiv gewesen, muss die Polizei mittlerweile einschränken. Die Beamten selbst hätten die Menschen in ihrer »Handlungsfreiheit eingeschränkt«. Dies sei zum Teil auch schlecht kommuniziert worden. Auch habe die Polizei möglicherweise die Menschen falsch eingeschätzt, da es im arabischen Raum üblicher sei, sich laut zu artikulieren. Zu einer Änderung des polizeilichen Handelns wird dies allerdings nicht führen. Polizeipräsident Jacob rechtfertigte den Einsatz. Es habe ein polizeiliches Problem mit jungen Männern, die stark alkoholisiert waren, gegeben. Damit müsse man auch zum nächsten Jahreswechsel rechnen und deswegen in ähnlicher Form Präsenz zeigen.
Die Rolle der kritischen Stimme beim Symposium der Polizei war Thomas Feltes, einem Kriminologen von der Ruhr-Universität Bochum zugefallen. Feltes lobte zwar, dass die Polizei ihren Einsatz in der Silvesternacht nun ausgewertet habe, er forderte allerdings unabhängige Untersuchungen und die Hinzuziehung von externen Experten. In Großbritannien gäbe es so etwas. Feltes kritisierte, dass die Polizei im letzten Jahr schlecht kommuniziert habe. Der wichtigste Faktor, der zu aggressivem Verhalten geführt habe, sei wohl »die Kulturdroge Nummer eins Alkohol« gewesen. Abschließend mahnte der Kriminologe, die Polizei solle eine offenere Fehlerkultur an den Tag legen. Zudem forderte er sie dazu auf, gesellschaftliche Missstände offener anzusprechen. Soziale Verwerfungen müssten angegangen werden. Mehr Personal bei der Polizei alleine löse keine Probleme.
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