- Berlin
- G20-Gipfel in Hamburg
Ein geselliger Abend unter Kollegen
»Frag den Staat« veröffentlicht Stellungnahmen der Polizei zu Partyexzessen beim G20-Gipfel in Hamburg
Alles in allem war es ein »Abend unter Kollegen mit internen (sic.) Austausch«. So steht es in einer Stellungnahme der Berliner Polizei zur nächtlichen Feier von drei Einsatzhundertschaften, die für den G20-Gipfel nach Hamburg gefahren waren. Von der Hamburger Führung wurden sie jedoch gleich wieder nach Hause geschickt, weil sie unangenehm durch exzessives Feiern aufgefallen sein sollen. Seitdem wird hämisch von der »Berliner Partypolizei« gesprochen - die brüstet sich damit zum Teil auch selbst. Jedenfalls sollen sich einige der Beamte ein vom Satire-Magazin »extra 3« entworfenes Abzeichen mit saufenden und kopulierenden Bären tatsächlich sticken lassen und ans Revers geheftet haben.
Nun hat die Plattform »Frag den Staat« den Einsatzbericht zum besagten 26. Juni nebst zweier Stellungnahmen veröffentlicht. Projektleiter Arne Semsrott hatte eine entsprechende Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz an die Behörde gestellt. Weil diese für die Bearbeitung rund 100 Euro verlangte, warb Semsrott Anfang August mit einer eigens dafür eingerichteten Webseite Spenden ein. Innerhalb weniger Stunden kam die Summe zusammen.
Nun liegt die Antwort der Polizei vor. Sie besteht aus drei Stellungnahmen. Verwehrt wird dem Fragesteller Einsicht in »die Führungsinformation aus Harnburg«, da diese nicht unter den »Geltungsbereich des IFG Berlin« falle. Die Polizei Hamburg sei um Stellungnahme gebeten worden, diese habe aber mitgeteilt, dass »eine Herausgabe der Unterlage nicht in Betracht kommt«.
Was den Polizisten vorgeworfen wurde, ist großenteils bereits bekannt: Sie sollen auf Tischen getanzt, in einer Reihe an einen Zaun uriniert und auf den Dächern ihrer Unterkunft - einer Containersiedlung, in der vormals Geflüchtete untergebracht waren - herumgelaufen sein. Außerdem sollen sie mit Waffen hantiert und die Nachtruhe der ebenfalls auf dem Gelände untergebrachten Kollegen aus Nordrhein-Westfalen gestört haben, obwohl diese mehrmals darum gebeten hatten, sich etwas zurückzuhalten. Mindestens ein Paar soll öffentlich an einem Zaun kopuliert haben.
Nicht alle Punkte werden in den Stellungnahmen zurückgewiesen. Zugegeben wird alles, was auch auf einem Foto von der besagten Nacht zu sehen ist: Unbestritten ist demnach, dass die Polizisten Tische und Stühle ins Freie stellten. »Leider verfügte diese Anlage über keinerlei geeignete Aufenthaltsräume«, heißt es dazu in der Stellungnahme. »Sog. Shishas’s« seien mitgeführt worden. »Dies geschah im Freien, da das Rauchen in den Unterkünften untersagt wurde. Auch erfolgte der Genuss von alkoholischen Getränken im Freien, da (...) die Witterung einen Aufenthalt im Freien durchaus zuließ«, heißt es weiter. Damit seien zudem zwei Geburtstage »befeiert« worden. Zugegeben wird auch, dass ein Beamter auf einem Containerdach war. Einmal wird das damit begründet, dass er ein Foto machen wollte, ein anderes Mal heißt es, er habe »einen Tennisball vom Dach« holen wollen.
Nicht bestätigt werden die Behauptungen, es sei auf Tischen getanzt worden. Dass ein Paar kopuliert haben soll, habe sich in Gesprächen nicht bestätigen lassen. Die Namen der beteiligten und befragten Beamten sind geschwärzt. Auch die Antwort zur Frage zum Hantieren mit Dienstwaffen wurde geschwärzt. Allerdings heißt es: »Hinweise auf einen Missbrauch von Dienstwaffen liegen bis zum jetzigen Zeitpunkt nicht vor.« Polizeipräsident Klaus Kandt hatte kurz nach dem Vorfall eine interne Aufklärung und Konsequenzen versprochen. Bereits Anfang Juli teilte er mit, es habe »kritikwürdiges Verhalten« gegeben, schwere Vorwürfe hätten sich aber nicht erhärtet. Deshalb müssten die Polizisten auch nicht mit Strafen rechnen.
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