- Politik
- Union abgestraft
Das Elend zu begreifen, fiel schwer
Die Union erlitt herbe Verluste und fuhr das zweitschlechteste Wahlergebnis in ihrer Geschichte ein
Den Wahlsieg 2013 feierte die CDU mit dem Tote-Hosen-Song »Tage wie diese«. Volker Kauder nahm das Mikrofon in die Hand, Ursula von der Leyen tanzte, Merkel strahlte und klatschte im Rhythmus. 41,5 Prozent, das setzte ungekannte Emotionen frei. Nur die »Toten Hosen« sahen damals eine Grenze überschritten: Ihr Song als CDU-Schlager? Nie und nimmer! Kanzlerin Angela Merkel, die CDU-Chefin, versprach dann auch dem Band-Chef Campino, er solle sich keine Sorgen machen, das Lied werde nicht »die nächste CDU-Hymne werden«.
Nicht nur, weil Merkel es versprochen hat - dieser Sonntag war alles andere als ein guter Tag für die Union. Die CDU musste massive Verluste hinnehmen. Laut der Hochrechnung von Infratest dimap von 18.35 Uhr kommt sie mit der Schwesterpartei CSU auf 32,9 Prozent. Das ist ein Rekordverlust für die Union. Der auch von der CSU mitverursacht wurde. Laut Prognose des Bayerischen Fernsehens erlebte auch sie ein Debakel: Die Christsozialen von Parteichef Horst Seehofer stürzten auf 38,5 Prozent ab - nach 49,3 Prozent vor vier Jahren.
Das miese Abschneiden der Union war so nicht erwartet worden. Schon gar nicht in der Berliner Parteizentrale, in der es so eng war, dass sich jeder glücklich schätzen konnte, der ohne Currywurstflecken oder Biergüsse davongekommen ist. 20 Minuten, bevor die Wahllokale schlossen, rückten die Jubeltruppen, der Union ins innere Rund der Parteizentrale vor. Zumeist junge Männer über 1,90 Meter. Die Truppe zeigte Geschlossenheit und besetzte die besten Plätze vor den reichlich aufgestellten Kameras und Mikrofonen. Sie trugen T-Shirts mit dem Namen der Parteichefin und hielten schon mal probeweise Plakate in die Höhe, auf denen auch nur ein Name stand: Angela Merkel.
Die letzten zehn Sekunden vor der ARD-Präsentation der Prognose wurde die Zeit heruntergezählt: ...drei, zwei, eins... und Jubel! Offenbar waren die CDU-Mitarbeiter sich des Sieges so gewiss, dass sie gar nicht auf die realen Zahlen geachtet haben: 26,5 Prozente für die CDU, zeigte der Balken, die Säule der CSU endete bei etwa sechs Prozent. Nur 1949 hatte die Union schlechter abgeschnitten.
Manchmal brauchen Realitäten lange, ehe sie vom Hirn verarbeitet werden. Im Konrad-Adenauer-Hausbegriff man die Niederlage noch nicht einmal, als das Gesicht von Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) herbe Enttäuschung signalisierte: »Wir hätten uns ein besseres Ergebnis gewünscht«, sagte er, doch habe die Union das Wahlziel erreicht, stärkste Partei zu werden, und einen Regierungsauftrag erhalten. Auf diese Sprachregelung hatte man sich offenbar geeinigt, denn kurze Zeit später trug sie die Parteichefin und Bundeskanzlerin Angela Merkel vor. Sie beharrte darauf, man habe die strategischen Ziele erreicht.
Im Adenauer-Haus zeigte sich nicht der Hauch von Empörung, als der AfD-Spitzenkandidat im Fernsehen sagte, dass seine erfolgreiche Rechtsaußentruppe »das Land verändern« und die anderen Parteien »jagen, jagen, jagen« werde. Jagen wohin? Was wird das Erstarken der AfD mit der Union machen, wohin treibt das Land? Mit Merkel ist sicher keine schwarz-blaue Koalition denkbar. Aber nach Merkel?
Mit Blick auf einen drohenden Richtungsstreit in seiner Partei sprach sich Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) gegen eine Kurswende als Reaktion auf den Erfolg der AfD aus: Man solle jetzt »nicht plötzlich alles wegschmeißen, was wir bis gestern für richtig gehalten haben«, sagte der hessische Landesvorsitzende. Alexander Dobrinth, der Noch-Verkehrsminister von der CSU, hatte da bereits über einen Rechtsruck der Union nachgedacht, als er verkündete, man müsse jetzt den rechten Rand »stärker mit Inhalten besetzen«.
Langsam stellte sich im Adenauer-Haus etwas Realismus ein. Von einem der TV-Geräte kündigte die saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) mit süßsaurer Miene an, dass die Union mit Grünen und FDP über eine gemeinsame Regierung reden müsse. Sie jedenfalls hält eine sogenannte Jamaika-Koalition für »durchaus machbar«.
Man darf gespannt sein. Noch mag man sich nicht vorstellen, wie man die Widersprüche zwischen den vier so unterschiedlichen Parteien zu einem Koalitionsvertrag »hinbiegt«. In Berlin jedenfalls gibt es schon einen Minizoff zwischen der CDU und dem grünen Bezirksbürgermeister von Mitte. Der hat dem kommenden Koalitionspartner seiner Bundespartei ein Ordnungswidrigkeitsverfahren avisiert, denn: Um am Konrad-Adenauer-Haus das größte Wahlparty-Festzelt aller Zeiten aufbauen zu können, hatte die CDU ein Linden-Massaker veranstaltet und Bäume gekappt. Im Gegensatz zu den Bäumefällern hat der grüne Kommunalpolitiker offenbar das CDU-Wahlprogramm gelesen. Darin heißt es, dass jeder »Eingriff in die Natur, wo immer angemessen, finanziell kompensiert wird«.
Mehr Infos auf www.dasnd.de/genossenschaft
Das »nd« bleibt gefährdet
Mit deiner Hilfe hat sich das »nd« zukunftsfähig aufgestellt. Dafür sagen wir danke. Und trotzdem haben wir schlechte Nachrichten. In Zeiten wie diesen bleibt eine linke Zeitung wie unsere gefährdet. Auch wenn die wirtschaftliche Entwicklung nach oben zeigt, besteht eine niedrige, sechsstellige Lücke zum Jahresende. Dein Beitrag ermöglicht uns zu recherchieren, zu schreiben und zu publizieren. Zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!
Mit deiner Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Sei Teil der solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.
