Seehofer setzt weiter auf Rechtskurs
CSU stürzt bei der Bundestagswahl dramatisch ab / Parteichef denkt nicht an Rücktritt
München. Die CSU ist unter Parteichef Horst Seehofer auf ihr schlechtestes Bundestagswahlergebnis seit 1949 abgestürzt. Nach einer Hochrechnung des BR Fernsehens erreichte die CSU am Sonntag nur noch 39,1 Prozent. Das bedeutet ein dramatisches Minus von mehr als zehn Prozentpunkten im Vergleich zur Bundestagswahl 2013 (49,3 Prozent). Die SPD fuhr in Bayern ihr schlechtestes Bundestagswahlergebnis überhaupt ein. Die AfD eroberte den dritten Platz, aber auch FDP, Grüne und Linke legten zu.
Für die CSU und Seehofer persönlich sind diese Zahlen auch deshalb ein verheerendes Signal, weil in einem Jahr ein neuer Landtag gewählt wird. Seehofer hatte im April angekündigt, als Parteichef und als Ministerpräsident auch über 2018 hinaus weitermachen zu wollen. Nun dürfte die Personaldebatte über ihn aber von Neuem beginnen.
Seehofer gab sich am Sonntagabend unbeeindruckt; er will seine Partei wie angekündigt in die Landtagswahl 2018 führen. »Ich bin dazu bereit«, sagte er. Angesichts der zu erwartenden innerparteilichen Angriffe forderte er die CSU-Kollegen auf, »menschlich anständig« miteinander umzugehen. Die CSU wolle bis zur Landtagswahl in einem Jahr Vertrauen zurückgewinnen. In der ARD sagte der Parteivorsitzende: »Wer will, kann gerne über mich diskutieren oder zu weiteren Taten schreiten.«
Er deutete an, die CSU nach dem guten Abschneiden der AfD weiter rechts positionieren zu wollen: CDU und CSU hätten ein »Vakuum« auf der rechten Flanke gehabt. Diese Lücke müsse man schließen, »mit klarer Kante und klaren politischen Positionen«. Unter anderem will Seehofer die umstrittene Forderung nach einer Obergrenze für Flüchtlinge in Berliner Koalitionsverhandlungen hart vertreten. »Wir können nicht zurückkommen, wenn unser «Bayernplan» nicht verwirklicht worden ist«, sagte er. Die CSU werde alles tun und »keine falschen Kompromisse« eingehen, um den CSU-»Bayernplan« durchzusetzen.
Die SPD sackte in Bayern laut Hochrechnung auf 15,5 Prozent (2013: 20,0) ab. Bisheriger historischer Tiefpunkt der Sozialdemokraten im Freistaat waren 16,8 Prozent bei der Bundestagswahl 2009. Die SPD-Landesvorsitzende Natascha Kohnen sprach deshalb von einer »schweren Niederlage« ihrer Partei. »Die dritte in Folge«, sagte Kohnen. »Für die SPD heißt das: Wir nehmen die Rolle der Oppositionsführung an - ohne Hintertür.«
Auf dem dritten Platz in Bayern landete laut Hochrechnung die AfD mit 12,7 Prozent (2013: 4,3). Auch die FDP legte demnach stark zu: von 5,1 Prozent auf 9,8 Prozent. Die Grünen verbesserten sich der Hochrechnung zufolge von 8,4 auf 9,7 Prozent, die LINKE von 3,8 auf 6,0 Prozent. »Damit habe ich selber nicht gerechnet«, sagte der Spitzenkandidat der LINKEN im Freistaat, Klaus Ernst. Die Freien Wähler erreichten laut BR-Hochrechnung 2,5 Prozent (2013: 2,7).
In Bayern waren rund 9,5 Millionen Menschen zur Bundestagswahl aufgerufen. Dabei zeichnete sich schon bis zum Nachmittag eine deutlich höhere Wahlbeteiligung ab als vor vier Jahren. dpa/nd
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