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Duda will mehr Einfluss auf Justiz
EU-Kommission setzt im Streit mit Polen weiter auf Dialog
Warschau. Im Zuge der umstrittenen Justizreform in Polen hat Präsident Andrzej Duda eine Ausweitung der Befugnisse des Staatsoberhaupts und Änderungen an der Verfassung vorgeschlagen. Duda präsentierte am Montag Vorschläge, wonach künftig er über die Besetzung des Landesrichterrates entscheiden könnte, wenn im Parlament keine Drei-Fünftel-Mehrheit zustande kommt. Er schlug zudem vor, dass der Präs...
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