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Spanien will katalanische Wahllokale blockieren
Regionalpolizei soll Lokale absperren / Ministerpräsident sagt Teilnahme am EU-Gipfel ab
Washington. Wenige Tage vor dem umstrittenen Unabhängigkeitsreferendum in Katalonien wollen spanische Behörden die Öffnung der Wahllokale verhindern. Die Staatsanwaltschaft wies die Regionalpolizei am Dienstag an, die für die Wahllokale zuständigen Verantwortlichen zu identifizieren, voraussichtliche Wahllokale abzusperren und bis Sonntag zu bewachen. Spaniens Ministerpräsident Mariano Rajoy sagte seine Teilnahme am Gipfel der EU-Staats- und Regierungschefs ab, der am Freitag in der estnischen Hauptstadt Tallinn stattfinden soll.
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Die Anweisung der Generalstaatsanwaltschaft werde umgesetzt, sagte ein Sprecher der katalanischen Regionalpolizei, der Mossos d'Esquadra, der Nachrichtenagentur AFP. Von der Haltung der Regionalpolizei, die ein hohes Maß an Autonomie genießt, sich aber an die spanischen Gesetze halten muss, hängt der Verlauf des Referendums ab, das am kommenden Sonntag abgehalten werden soll. Um ihre Kooperation sicherzustellen, will Spaniens Innenminister die Regionalpolizei am Wochenende unter seine Aufsicht stellen. Kritiker sprechen von einer faktischen Aufhebung der katalanischen Autonomie.
Aus Regierungskreisen in Madrid verlautete, vor dem Hintergrund der »katalanischen Frage« sei es für besser erachtet worden, dass Rajoy am Freitag an der Kabinettssitzung in Madrid teilnehme. Das Unabhängigkeitsreferendum soll nach dem Willen der katalanischen Führung am Sonntag stattfinden, obwohl das spanische Verfassungsgericht die Abstimmung für illegal erklärt hatte.
Die Generalstaatsanwaltschaft geht schon seit Mitte September gegen katalanische Bürgermeister, Schul- und Universitätsdirektoren vor, die das Referendum mit der Bereitstellung von Wahllokalen unterstützen wollen. Die Wahlkommission trat zurück, nachdem das spanische Verfassungsgericht mit Geldstrafen in Höhe von 12.000 Euro pro Tag gedroht hatte. Gegen die Organisatoren wurden bereits Ermittlungen eingeleitet. Die Polizei beschlagnahmte fast zehn Millionen Stimmzettel und schloss 59 Websites mit Informationen über das Referendum.
Katalanische Regierung bleibt entschlossen
Die spanische Zentralregierung drohte zudem mit der Festnahme des katalanischen Regierungschefs Carles Puigdemont. »Die Staatsanwaltschaft«, die in Spanien als Ministerium direkt der Regierung untersteht, »ist überzeugt, dass sich Puigdemont den Delikten des Ungehorsams, Rechtsbeugung und Unterschlagung schuldig macht«, sagte der Generalstaatsanwalt José Manuel Maza im Interview mit »Onda Cero«. Der von der rechten Zentralregierung eingesetzte Maza fügte an, bisher habe man keine Inhaftierung gefordert. Doch je nach Lage ist es offen, auch »Gefängnis für Puigdemont zu fordern«. Möglich sei auch eine Anklage wegen »Aufruhr oder Rebellion«, wofür eine Haftstrafe von bis zu 15 Jahren droht.
Puigdemont reagierte mit Entschlossenheit: Er selbst sei bereit, sagte der 54-Jährige, »für die Freiheit meines Volkes im Gefängnis zu büßen«. Er bleibe überzeugt, dass am Sonntag abgestimmt werde. Auch der Außenminister der katalanischen Regionalregierung, Raul Romeva, zeigte sich zuversichtlich. »Die Leute werden am Sonntag rausgehen und massenhaft friedlich abstimmen«, sagte Romeva AFP. »Ich habe keinen Zweifel.« Es werde genügend Stimmzettel, Wahlurnen und Wahllokale geben.
US-Präsident Donald Trump stellte sich bei Rajoys Besuch im Weißen Haus auf dessen Seite und sprach sich gegen eine Abspaltung Kataloniens aus. »Spanien ist ein großartiges Land und sollte vereint bleiben«, sagte Trump bei einer gemeinsamen Pressekonferenz. Zu einem anderen Referendum in Europa hatte Trump im vergangenen Jahr eine andere Haltung vertreten. Als Präsidentschaftskandidat trat er nachdrücklich für den Austritt Großbritanniens aus der EU ein und frohlockte über den entsprechenden Ausgang der britischen Volksabstimmung. AFP/nd
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