SPD-Innenminister fordern schnellere Dublin-Verfahren
Hannover. Die Innenminister der SPD-regierten Bundesländer haben den Bund zur Beschleunigung sogenannter Dublin-Verfahren bei Flüchtlingen aufgefordert, die schon in einem anderen europäischen Land Asyl beantragt haben. »Das Dublin-Verfahren ist zu langwierig«, hieß in einer Erklärung, die die Minister am Mittwoch auf einer Tagung in Hannover verabschiedeten. Die Zuständigkeit dafür liege beim Bund, dieser müsse für eine Beschleunigung der Verfahren sorgen. Wenn die Fristen für eine innereuropäische Rücküberstellung im Rahmen des Dublin-Verfahrens überschritten würden, gehe die Zuständigkeit für diese Asylverfahren auf Deutschland über, mahnten die zuständigen Minister und -senatoren der SPD. »Daher hat der Bund für eine Beschleunigung des Verfahrens zu sorgen.« In ihrer sogenannten Hannoverschen Erklärung bekräftigten die SPD-Minister darüber hinaus ihre Forderung nach einem Ausbau der europäischen Polizeibehörde Europol zu einer Art europäischer Bundespolizei nach dem Vorbild des amerikanischen FBI. Außerdem machten sie sich für mehr Personal bei den Sicherheitsbehörden des Bundes stark. Bundespolizei und Bundeskriminalamt müssten »weiter deutlich aufgestockt werden«, erklärten sie in Hannover. AFP/nd
Das »nd« bleibt gefährdet
Mit deiner Hilfe hat sich das »nd« zukunftsfähig aufgestellt. Dafür sagen wir danke. Und trotzdem haben wir schlechte Nachrichten. In Zeiten wie diesen bleibt eine linke Zeitung wie unsere gefährdet. Auch wenn die wirtschaftliche Entwicklung nach oben zeigt, besteht eine niedrige, sechsstellige Lücke zum Jahresende. Dein Beitrag ermöglicht uns zu recherchieren, zu schreiben und zu publizieren. Zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!
Mit deiner Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Sei Teil der solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.
