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- Die LINKE nach der Bundestagswahl
Lafontaine und Wagenknecht liegen falsch
Die sächsische LINKE-Politikerin Juliane Nagel fordert einen kosmopolitischen Kurs für ihre Partei ein - die nicht trotz, sondern wegen ihrer Flüchtlingspolitik gewählt wird
Kaum sind die Bundestagswahlen vorbei und ist der erste Schock verdaut, beginnt nicht nur das Ringen um die Regierungsbildung, nicht nur das Bangen, wie sich Solidarität und emanzipatorische Politik gegen die Reaktion in Stellung bringen lassen, spalten sich nicht nur machtorientierte Rechtsnationalist*innen vom Nazi-Haufen ab. Nein, auch in der Linkspartei selbst beginnt es zu marodieren. Zwei wirkungsmächtige Akteure tun das, was sie immer machen: Die Wahlergebnisse schlecht reden und eine national-keynesianistische Linie, die auf deutsche Wertarbeit und Abschottung orientiert, in Stellung bringen.
Was die Wahl zeigt
Vorab: Das Wahlergebnis der LINKEN ist nicht herausragend. Zwar hat die Partei minimal Stimmzuwächse zu verbuchen (über eine halbe Millionen Stimmen und 0,6 Prozent). Das mag vor dem Hintergrund des Durchmarsches der AfD und vor allem mit Blick auf den Osten und die dortigen dramatischen Stimmverluste aber nicht befriedigen. Das Ergebnis zeigt vor allem:
1. Die LINKE scheint sich 10 Jahre nach ihrer Gründung zu einer gesamtdeutschen Partei zu entwickeln und
2. Die Bindungskraft im Osten Deutschlands schwindet. Außer in Berlin wird die LINKE dort durch die Bank weg von der AfD überholt.
Zudem verfestigt sich eine bereits länger anhaltende Tendenz: Die Partei punktet in Großstädten bei den so genannten urbanen Milieus. Zugenommen haben die Stimmanteile bei den Jüngeren und den besser Gebildeten. Herbe Verluste gibt es dagegen bei Erwerbslosen und Arbeiter*innen. Hier punktet jeweils die AfD überdurchschnittlich.
Noch deutlicher wird die Diskrepanz bei der von infratest dimap durchgeführten Wahltagsbefragung: 25 Prozent der LINKE-Wähler*innen fühlen sich demnach »gegenüber anderen in Deutschland« benachteiligt, während diese Stimmung bei den Wähler*innen insgesamt mit 42 Prozent zu Buche schlägt. Ganz klar steht dabei die Frage der Zuwanderung von Geflüchteten im Fokus.
Keine Wiederbesinnung auf die Blutsherkunft
An diese Datenlage versucht Oskar Lafontaine mit seiner unfairen Hasstirade auf die Parteivorsitzenden Bernd Riexinger und Katja Kipping und dem bekannten Plädoyer für eine nationale Rückbesinnung anzudocken. Ohne Rücksicht auf Ausgewogenheit und den post-elektoralen innerparteilichen Diskurs fordert er eine Wiederbesinnung auf die Unzufriedenen mit Blutsherkunft. Im Hinterkopf schwingt – zumindest mir – dabei seine viel beachtete und kritisierte Aussage auf einer Kundgebung in Chemnitz 2005 mit: Der Staat »ist verpflichtet zu verhindern, dass Familienväter und -frauen arbeitslos werden, weil Fremdarbeiter zu niedrigen Löhnen ihnen die Arbeitsplätze wegnehmen.«
Lafontaines Position ist als bei weitem nicht Neues, doch sie ist jedes weitere Mal ein Angriff auf den Gründungskonsens der LINKEN und ein Angriff auf das Herz ihrer Vorgängerpartei, der PDS. Neben ihm haut sich regelmäßig die Vorsitzende der Linksfraktion im Deutschen Bundestag, Sahra Wagenknecht, für die Öffnung progressiver linker Flanken in die Presche. Ihre Äußerungen über das Asylrecht als »Gastrecht«, Kapazitäts- aka Obergrenzen, die Verbindung von terroristischen Anschlägen und einer vermeintlich fehlgeleiteten Integrationspolitik braucht in der jüngeren Vergangenheit manch emanzipatorische Akteur*in in Wallungen. Auch unmittelbar nach den Bundestagswahlen kokettierte Wagenknecht bereits mit AfD-Wähler*innen, indem sie deren rassistische Wahlmotivation anzweifelte, von »Schnittmengen« zwischen AfD und LINKEN sprach und bekundete, dass es sich die LINKE mit der »Flüchtlingsfrage zu leicht gemacht« hätte. Parallel dazu bekräftigte der Parteivorstand der LINKEN eine deutliche Abgrenzung zur AfD.
Am Menschenrecht Asyl ist nicht zu rütteln
Oskar Lafontaine und auch Sahra Wagenknecht liegen falsch. Sie rütteln an der klaren programmatischen Position der LINKEN, wonach Asyl ein unveräußerliches Menschenrecht ist. Wonach DIE LINKE für offene Grenzen steht, ohne die Frage der Fluchtursachen auszublenden. Wonach »gleiche Rechte für alle« der universelle Maßstab des politischen Handelns sind. Dies wurde im Beschluss des Parteivorstandes vom 26. September 2015 eindrücklich bekräftigt. In diesem Papier »Zeit zu handeln! Warum wir keine Flüchtlingskrise, sondern eine Krise der sozialen Gerechtigkeit haben« wurden die Fragen von sozialer Gerechtigkeit, Flüchtlingsaufnahme, Bekämpfung von Fluchtursachen und dem Ende der Abschottungspolitik der EU klug verbunden, anstatt sie gegeneinander auszuspielen.
Die von Lafontaine behauptete »Außerkraftsetzung von sozialer Gerechtigkeit« durch Flüchtlingspolitik ist eine Schimäre. Weder die Themenschwerpunktsetzung im Wahlkampf noch in der alltäglichen politischen und parlamentarischen Arbeit geben diesen schweren Anwürfen recht. Im Gegenteil versucht die LINKE - gegen den Trend - für ein offenes Land verbunden mit guten Lebensverhältnissen für alle zu ringen.
Die Komplexität unserer Zeit mit all ihren kulturellen Errungenschaften will Lafontaine auf den eindimensionalen Konflikt zwischen Kapital und Arbeit im abgeschotteten Nationalstaat zurückwerfen. Dem muss sich jede und jeder progressive LINKE und Linke entgegenstellen! Nicht nur weil dieser Weg ins Reaktionäre führt, sondern weil wir längst nicht mehr in den 1970er Jahren leben. Eine zeitgemäße sozialistische Politik muss nationalstaatliche Grenzen genau wie traditionelle Herrschaftsmechanismen infrage stellen, Lohnarbeit kritisch reflektieren und zugunsten einer bedingungslosen, garantierten Existenzsicherung überwinden, Geschlechterverhältnisse neu denken und globale Ausbeutungsverhältnisse angreifen.
Nicht mehr trotz, sondern wegen der Flüchtlingspolitik LINKE gewählt
Eine Partei muss Haltung vertreten, auch oder gerade in harten Zeiten, in denen der Zeitgeist gegen eine/n spielt. Betrachtet man die aktuelle gesellschaftliche Gesamtsituation, kann das Bundestagswahlergebnis der LINKEN sogar als Erfolg gewertet werden. Ein Erfolg, der nicht mehr darauf basiert, am Wahlstand ein wütendes »Na gut, ich wähle euch trotz eurer Flüchtlingsposition« entgegengeschleudert zu bekommen. Eine Zeit, in der vor allem im Osten Kommunikation dem Anschreien und Anfeinden gewichen ist.
Der Einbruch an Wähler*innen im Milieu der Erwerbslosen und Arbeiter*innen ist nicht mit einem Rollback ins Nationale zu kompensieren. Vielmehr gilt es, Missgunst gegen vermeintlich »Fremde« und die Vorrechte von Etablierten zu einem gemeinsamen Kampf für soziale Rechte zu transformieren und dabei aus den althergebrachten Kategorien auszubrechen. Hier können ostdeutsche Linke von westdeutschen lernen. Während Migrant*innen in der DDR zur Ausnahmeerscheinung gehörten oder als Vertragsarbeiter*innen abgeschottet von der einheimischen Bevölkerung lebten, gehören gemeinsame Arbeitskämpfe im Westen seit den 1970ern zu Realität.
Die Lebenssituation von Geflüchteten und vielen Migrant*innen macht sie zur Zielgruppe von linker Politik! Aufgrund ihrer ausweglosen Situation sind genau diese Menschen mit Flucht- und Migrationshintergrund besonders anfällig für Billiglöhnerei und Behörden-Schikanen.
Schwacher Zusammenhang zwischen Einkommen und AfD
Die »Zeit« schreibt in Auswertung der Wähler*innendaten, dass »der statistische Zusammenhang zwischen Arbeitslosigkeit, Haushaltseinkommen oder dem Bruttoinlandsprodukt pro Kopf auf der einen Seite und dem Wahlergebnis der AfD auf der anderen Seite eher schwach ausgeprägt« ist. (http://www.zeit.de/2017/40/bundestagswahl-wahlergebnis-afd-wahlkreise-merkmale). Spitzenwerte errang die AfD so auch im wirtschaftlich eher starken Sachsen. Vielmehr seien nach der Zeit Zusammenhänge zwischen hohem Lebensalter und Migrant*innenanteil: Dort wo besonders wenig Migrant*innen wohnen, sind Hochburgen der AfD.
Das ist kein neues Phänomen. Fakt ist, dass Erwerbslose und Arbeiter*innen keine per se besseren Menschen sind und das eingestaubte Motiv eines »revolutionären Subjekts« endlich neu gedacht werden muss. Ein mahnender Bezugspunkt muss dabei die in den 1930er Jahren erstellte Studie von Erich Fromm sein. In »Arbeiter und Angestellte am Vorabend des Dritten Reiches. Eine sozialpsychologische Untersuchung« wurde deutlich, warum die Nationalsozialisten in der Arbeiter*innenschaft eben nicht auf relevanten Widerstand trafen.
Sicher, die Einlassung Lafontaines muss auch im Kontext der derzeitigen Konstituierung der Bundestagsfraktion und Macht-Kämpfen, die der Autorin nicht näher bekannt sind, gelesen werden.
Nicht zwischen den Nationen
Wir LINKEN brauchen eine Strategie um den Drive hin zu einer gesamtdeutschen Partei weiterzuführen und zu gestalten. Gleichzeitig braucht es schlagkräftige Konzepte um im Osten wieder eine Bindungsfähigkeit zu erreichen, die AfD- und CDU-Dominanz, in erster Linie aber dem beängstigende Ausbruch von Menschen- und Demokratiefeindlichkeit das Wasser abgräbt. Schließlich braucht es Strategien, die die heterogenen Gruppen von Erwerbslosen und Arbeiter*innen für das Ziel einer gerechten Republik wieder stärker anzusprechen: im Sinne eines gemeinsamen und nicht-nationalistischen Kampfes gegen Ausbeutung und Prekarisierung.
Es bleibt dabei: Die Grenzen verlaufen nicht zwischen den Nationen, sondern zwischen oben und unten!
Juliane Nagel ist Landtagsabgeordnete der sächsischen LINKEN und migrationspolitische Sprecherin ihrer Fraktion.
Lesen Sie zu dieser Debatte auch:
>> »Wenn Flüchtlingspolitik soziale Gerechtigkeit außer Kraft setzt« von Oskar Lafontaine
>> »Links ist an der Seite der Schwachen« von Gregor Gysi
>> »Wider die Normalisierung!« von Christine Buchholz
>> »Praktische Solidarität organisieren« von Janine Wissler und Axel Gerntke
>> »Gegen die Haltung ‘Deutsche zuerst’« von Bernd Riexinger
>> »Rein ins Offene, raus Richtung Zukunft« von Alexander Fischer
>> »Links für ein städtisches progressives Milieu« von Jakob Migenda
Mehr Infos auf www.dasnd.de/genossenschaft
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