Teheran stoppt Ölhandel mit Nordirak
Auch USA erkennen Kurdenreferendum nicht an
Teheran. Nach der überwältigenden Referendumsmehrheit für die Unabhängigkeit der Kurden in Nordirak hat Iran seine Ein- und Ausfuhr von Ölprodukten mit der Kurdenregion gestoppt. Wie der Fernsehsender Irib am Samstag unter Berufung auf eine Anweisung des Verkehrsministeriums berichtete, wurden alle Fuhrunternehmen und ihre Fahrer angewiesen, bis auf weiteres keine derartigen Transporte mehr zu tätigen. Die Anweisung des Verkehrsministeriums datiert vom Mittwoch, wie die iranische Nachrichtenagentur Tasnim meldete. Teheran lehnt die Unabhängigkeit der Kurden in Irak strikt ab - auch wegen der Befürchtung ähnlichen Bestrebungen der kurdischen Minderheit im eigenen Land.
Iran ist einer der Hauptexporteure von raffiniertem Öl in die autonome Kurdenregion des Nachbarlandes. Laut Irib umfasst das Handelsvolumen in diesem Bereich umgerechnet 4,2 Milliarden Euro im Jahr. Die Kurdengebiete in Irak verfügen selbst über große Ölreserven. Allerdings sind die Kurden für den Export des Rohstoffs auf die Türkei angewiesen, da es mit Bagdad einen ungelösten Streit um die Aufteilung der Öleinnahmen gibt.
Die Führung des Autonomiegebiets verweigert trotz Blockade durch die Zentralregierung in Bagdad die Übergabe ihrer Flughäfen. Man werde nicht erlauben, dass Bagdad die Kontrolle der Airports an sich ziehe, sagte der kurdische Transportminister Mawlud Bawa Murad am Samstag. Er nannte die Aussetzung von internationalen Flügen in die Städte Erbil und Sulaimanija auf Drängen der Zentralregierung »gesetzeswidrig«. Die irakische Zentralregierung hatte wenige Stunden zuvor ihre Drohung wahr gemacht und ein Flugverbot für die autonome Kurdenregion verhängt.
Vier Tage nach dem Votum der nordirakischen Kurden für die Unabhängigkeit von Bagdad hat auch die US-Regierung erklärt, dass sie das Referendum nicht anerkennt. Bei der Abstimmung handle es sich um eine einseitige Maßnahme, weshalb es dem Ergebnis an Legitimität fehle, erklärte am Freitag US-Außenminister Rex Tillerson. Die Vereinigten Staaten unterstützten weiterhin ein »vereintes, föderales, demokratisches und gedeihendes Irak«. Tillerson rief alle Seiten inklusive der Nachbarstaaten Iraks zum Dialog und zur Zurückhaltung auf.
Die Türkei, die ebenfalls die Gründung eines unabhängigen Kurdenstaats an ihrer Grenze strikt ablehnt, droht mit einer Handelsblockade. Das Referendum wurde auch von der Bundesregierung kritisiert. Bundesaußenminister Sigmar Gabriel hatte erklärt, »dass dieser Schritt die instabile regionale Situation« weiter verschärfe.
Die Kurden hatten sich mit ihrem Referendum über all diese Widerstände hinweggesetzt. Obwohl die Wähler praktisch geschlossen für die Abspaltung stimmten, ist ungewiss, was daraus folgt. AFP/nd
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