- Politik
- CDU in Sachsen
»Die AfD wird begeistert sein«
Gebhardt: Sächsiche Union trägt Mitverantwortung für Wahlerfolg der Rechten / Kasek: CDU in Sachsen »entspricht den Republikanern in den 80ern«
Dresden. Mit seiner Forderung nach einem Rechtsschwenk der CDU ist Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich auf massive Kritik gestoßen – auch in Teilen seiner sächsischen Union. Das Mitglied im Dresdner Kreisvorstand, Elisabeth Galli, kündigte ihren Parteiaustritt an. »Mein Austrittsgrund heißt #Tillich«, schrieb sie am Samstag bei Twitter. Den »fortschrittlichen Leuten« in der CDU Sachsen wünsche sie, »endlich nach oben« zu kommen. Der sächsische Linkenchef Rico Gebhardt zollte Galli über den Kurznachrichtendienst »Respekt für diese Entscheidung«.
Auf seiner Facebookseite warf Gebhardt der CDU Sachsen eine große Mitverantwortung für das AfD-Abschneiden bei der Bundestagswahl vor. Sie habe Rassismus toleriert und das Erstarken der extremen Rechten ignoriert. Gebhardt bezeichnete den Landesverband als am »weitesten rechts stehende CDU Landesverband, der eher mit Seehofer, als Merkels Politik« übereinstimme. »Was macht sie aber nun, die CDU? Will noch weiter nach rechts gehen, mit Losungen wie ›Deutschland muss Deutschland bleiben‹. Na bravo. Die AfD wird begeistert sein.«
»Man muss es klar sagen: die CDU in Sachsen entspricht den Republikanern in den 80ern«, konstatierte Grünen-Chef Jürgen Kasek. Vorher schon rechts außen, wolle sie noch rechter werden. »Minderheitenschutz ade, Aufklärung ade, Emanzipation sowieso«, twitterte er mit Bezug auf Tillichs Interview der Funke-Mediengruppe.
Darin hatte der CDU-Landesvorsitzende angesichts des desaströsen Ergebnisses seiner Partei bei der Bundestagswahl insbesondere in Sachsen einen Kursschwenk nach rechts sowie eine schärfere Asyl- und Einwanderungspolitik gefordert. »Die Leute wollen, dass Deutschland Deutschland bleibt«, sagte Tillich. In Sachsen hatte die AfD ihr bundesweit bestes Ergebnis erzielt und die CDU als stärkste Kraft abgelöst.
Utopischer Überschuss
Tom Strohschneider über Rechtsblinkerei und linken Kurs.
»Brandgefährlich« nannte es der Grünen-Fraktionschef im Landtag, Volkmar Zschocke. Es sei das falsche Signal, wenn der Ministerpräsident der Politik der AfD »so auf den Leim geht«. Stattdessen brauche es eine deutliche Abgrenzung gegenüber einer Partei, »die keinerlei Lösungsansätze hat, ein asoziales Menschenbild vertritt und Grundrechte und demokratische Institutionen verächtlich macht«.
Für SPD-Generalsekretärin Daniela Kolbe ist es ein Zeichen, dass die Nerven bei der CDU und Tillich blank liegen. »Dabei wäre gerade in einer solchen Situation eine besonnene und überlegte Reaktion wichtig«, erklärte sie. Zu einer vernünftigen konservativen Grundhaltung gehöre eine Abgrenzung nach ganz Rechtsaußen. Dass verschiedene Teile der CDU Sachsen und nun auch Tillich das vermissen ließen, »schadet unserem Land auf ganz unterschiedlichen Ebenen«.
Unterstützung erhielt Tillich dagegen vom CDU-Landtagsabgeordneten Sebastian Fischer: »Klare Kante - für #Freiheit und #Vaterland! MP #Tillich auf gutem Kurs!«, schrieb der bei Twitter. Agenturen/nd
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