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Bayram wirbt für überparteiliches Bündnis statt Jamaika
Politik eines Bündnis aus Union, FDP und Grünen sei nicht mit den Positionen der Ökopartei vereinbar
Berlin. Die Grünen-Bundestagsabgeordnete Canan Bayram fordert ein überparteiliches Bündnis statt einer Jamaika-Koalition im Bundestag. Eine Koalition von Union, FDP und Grünen sei nicht die einzige mögliche Konstellation, sagte sie der »Berliner Morgenpost« (Montag). Die Politik einer solchen Koalition sei nicht mit den Positionen der Grünen etwa bei Migration oder Mieten vereinbar.
»Alle demokratischen Parteien sollten sich auf ein soziales Bündnis einlassen und sich auf einen Plan für das Land verständigen, der die drängendsten Fragen bei Mieten, Hartz IV, Klimaschutz und so weiter angeht«, sagte Bayram. Demokraten sollten zusammenarbeiten, um der Polarisierung der Gesellschaft vorzubeugen. Bayram ist die einzige direkt gewählte Bundestagsabgeordnete der Grünen und Nachfolgerin von Hans-Christian Ströbele in Friedrichshain-Kreuzberg.
Bereits kurz nach der Wahl hatte sich Bayram von einer möglichen Jamaika-Koalition distanziert. »Ich kann nicht sehen, welche Parallelen wir mit der CSU oder der FDP haben«, sagte sie am Montag vor einer Woche. Die Grünen könnten mit einer geschwächten Union Themen wie Umwelt, Flüchtlinge, Bürgerrechte nicht umsetzen, ohne das eigene Programm aufzugeben. »Wenn etwas nicht passt, muss man den Wählern gegenüber ehrlich sein, dass etwas nicht geht.«
»Ich glaube, das wird für die Partei eine sehr schwierige Frage«, sagte Bayram über die Jamaika-Koalition weiter. »Das kann sogar dazu führen, dass Leute ihre politische Heimat bei den Grünen verlieren.« Entsprechende Mails habe sie bereits bekommen. Sie sei direkt gewählt und nicht an Aufträge und Weisungen gebunden, sondern nur ihrem Gewissen verpflichtet, betonte sie. »Deshalb haben mich die Menschen auch gewählt und deshalb werde ich mir jede Entscheidung genau überlegen. Ich werde schon mal streitbar sein und das wird auch keinen wundern, so kennt man mich.« Agenturen/nd
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