Brüssel gibt Orban im Streit um NGO-Gesetz letzte Warnung
Brüssel. Die EU-Kommission hat Ungarns Regierungschef Viktor Orban im Streit um aus dem Ausland finanzierte Nichtregierungsorganisationen (NGOs) eine letzte Warnung erteilt. Die Behörde leitete am Mittwoch die zweite Stufe ihres Vertragsverletzungsverfahrens gegen Budapest ein. Die ungarische Regierung hat damit noch einen Monat, die Bedenken Brüssels auszuräumen. Andernfalls droht die Kommission mit dem Gang vor den Europäischen Gerichtshof. Ungarn hatte das umstrittene NGO-Gesetz im Juni verabschiedet. Demnach müssen sich Organisationen, die jährlich mehr als 24 000 Euro an Geldern aus dem Ausland erhalten, registrieren lassen und in Veröffentlichungen darauf hinweisen. AFP/nd
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