- Politik
- Umgang mit der AfD
Kauder lehnt Rechtsruck der Union ab
Zusammenarbeit mit AfD nur in organisatorischen Fragen so weit wie nötig / CDU-Politiker will nicht für Bundestagsvizepräsidentschaftskandidaten Glaser stimmen
Berlin. Unionsfraktionschef Volker Kauder hat Forderungen nach einem Rechtsruck der Unionsparteien eine Absage erteilt. »Wahlen werden auch in Zukunft mit einem vernünftigen Kurs der Mitte gewonnen«, sagte der CDU-Politiker der »Passauer Neuen Presse«. Die Union müsse die Sorgen der Bürger aufnehmen und versuchen, ihre Probleme zu lösen. »Es geht nicht um mehr links oder rechts. Solche theoretischen Debatten helfen gar nichts und interessieren auch nicht die Bürger.«
Die Union war bei der Bundestagswahl stärkste Kraft geworden, hatte aber nur 32,9 Prozent erreicht. CSU-Chef Horst Seehofer hatte daraufhin gefordert, die Union müsse ihre »rechte Flanke« schließen. Auch mehrere ostdeutsche CDU-Ministerpräsidenten verlangen ein konservativeres Profil, um der AfD Paroli bieten zu können.
Von einer Kandidatur des AfD-Politikers Albrecht Glaser für das Amt des Bundestagsvizepräsidenten hält Kauder unterdessen nichts. »Ich werde nie jemanden wählen, der einer Gruppe von Menschen die Wahrnehmung von Grundrechten pauschal absprechen will. Das gilt besonders für die Religionsfreiheit«, erklärte der CDU-Politiker. Glaser hatte im Frühjahr in einer Rede das Grundrecht auf Religionsfreiheit für Muslime in Frage gestellt.
Die Religionsfreiheit sei für ihn Ausdruck der Würde des Menschen, betonte Kauder. Das Recht müsse im Rahmen der Verfassung wahrgenommen werden. Darauf müsse der Staat achten. »Das ist aber etwas ganz anderes als die inakzeptable Idee, einzelnen Bürgern ihre Grundrechte abzusprechen. Wer so etwas sagt, hat das Grundgesetz überhaupt nicht verstanden«, so der CDU-Mann.
Im Bundestag werde mit der AfD in organisatorischen Fragen so weit wie nötig zusammengearbeitet werden, kündigte Kauder an. »Deshalb ist auch klar, dass die AfD einen Bundestagsvizepräsidenten bekommt«, sagte er. »Der, der den Posten bekleiden soll, muss aber erst einmal gewählt werden. Wem man die Stimme gibt, das entscheidet jeder Abgeordnete selbst.«
Die Spitzen von CDU und CSU wollen am Sonntag über eine gemeinsame Linie für die anstehenden Sondierungen mit FDP und Grünen beraten. Kauder mahnte, die Bundestagswahl habe die Bürger schon ein wenig verunsichert. »Wir sollten uns deshalb alle zusammenreißen und in vernünftiger Zeit eine Koalition bilden«, sagte er. Im Streit über eine Obergrenze für Flüchtlinge erwarte er eine Einigung. »Der Konflikt ist bekannt. CDU und CSU haben hier unterschiedliche Positionen. Jetzt muss der Streit endgültig gelöst werden.«
Kauder zeigte sich überzeugt, dass die Schwesterparteien zu einer gemeinsamen Position kommen, auch angesichts der 2016 gesunkenen Zahl von Asylbewerbern. Von Januar bis August seien rund 123.000 neue Asylsuchende registriert worden. »Es ist also eingetreten, was auch die Bundeskanzlerin immer versprochen hat: Die Zahl der Flüchtlinge hat sich verringert.« Agenturen/nd
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