Wie viel neue EU bietet Macron?
DGB hofft auf, Linkspartei warnt vor Reform von oben
Berlin. Der Vorsitzende der Linkspartei Bernd Riexinger hat sich der Forderung des DGB an die neue Bundesregierung nach einer Erneuerung der Europapolitik angeschlossen. »Eine grundlegende Änderung der deutschen Europapolitik ist überfällig. Da hat Reiner Hoffmann vollkommen recht«, sagte Riexinger gegenüber »neues deutschland«. Wenn die Bundesregierung Europa weiterhin auf den verheerenden Kürzungskurs von Bundeskanzlerin Merkel und Bundesfinanzminister Schäuble zwinge, »geht die europäische Idee endgültig vor die Hunde«.
Zugleich geht Riexinger zum Vorsitzenden des DGB auf Distanz. Der hatte die Bundesregierung aufgefordert, dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron in der Europapolitik zu folgen. Das sei etwa zur Finanzierung nötiger Infrastrukturmaßnahmen dringend notwendig, hatte Hoffmann gegenüber der Nachrichtenagentur dpa geäußert. Macron wolle Steuerflucht bekämpfen sowie einen Finanzminister, »der nicht nur Sparkommissar à la Allemagne ist«. Die Vorschläge des französischen Präsidenten sind nach Ansicht der LINKEN jedoch nur dann sinnvoll, »wenn sie wirklich mit einer Abkehr von einem Europa der Konzerne und der sozialen Spaltung verbunden werden«, wie Riexinger betont. Der französische Präsident, der in seinem Land gerade die Agenda 2010 nachzuvollziehen suche, sei »dafür wahrlich kein Garant«. Riexinger: »Ein Neustart für Europa wird sich nicht auf neoliberalen Wegen von den Regierungen erreichen lassen, sondern muss durch den Kampf der Beschäftigten, der Bürgerinnen und Bürger von unten erzwungen werden.«
DGB-Chef Hoffmann hatte die Kanzlerin gelobt, dass sie dem französischen Präsidenten »nicht die Tür zugeschlagen« habe. Angela Merkel hatte auf dem EU-Gipfel in Tallinn mit Blick auf die Reformideen Macrons für Europa von einem »großen Impuls« gesprochen. Die Bundesregierung habe bisher aber in vielen Punkten das Gegenteil von Macron gewollt, kritisierte Hoffmann. Schäuble könne einem europäischen Finanzminister als »Austeritätsminister« etwas abgewinnen. Macron wolle im Gegensatz dazu die Währungsunion mit einem eigenen Haushalt ausstatten. »Wenn es in den nächsten Jahren nicht gelingt, eine bessere deutsche Europapolitik auf den Weg zu bringen, habe ich große Zweifel, dass der Zusammenhalt in Europa und auch die enge deutsch-französische Zusammenarbeit halten«, so Hoffmann. nd
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