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Puigdemont greift König und Brüssel an
Kataloniens Regierungschef zeigt Dialogbereitschaft, kritisiert aber Spanien und die EU-Kommission deutlich
Kataloniens Regierungschef Carles Puigdemont sucht weiter einen Dialog und einen »Vermittlungsprozess« in dem Konflikt mit Spanien: »Frieden, Dialog und Abkommen sind Teil unserer Kultur, doch wir haben niemals eine Antwort vom Staat erhalten und das ist eine große Verantwortungslosigkeit«, klagte er bei seiner mit Spannung erwarteten Rede am Mittwochabend.
Inzwischen fordert die gesamte spanische Opposition von der rechten Regierung unter Mariano Rajoy, endlich die Verweigerung aufzugeben und zu verhandeln. Dialog und Vermittlung hatten am Mittwoch auch Vertreter aus praktisch allen Fraktionen im Europaparlament bei der Debatte über Katalonien gefordert. Das »brutale Vorgehen« spanische Sicherheitskräfte, um im Auftrag der spanischen Regierung eine »illegale« Abstimmung über die Unabhängigkeit »mit allen Mitteln« zu verhindern, wurde lagerübergreifend kritisiert. Dass mitten in Europa Gummigeschossen und Knüppel gegen friedliche Wähler eingesetzt würden, sei »skandalös«, waren sich von schwedischen Konservativen bis grünen Österreichern viele einig.
Auch das zurückhaltende Verhalten der EU-Kommission wurde kritisiert, die aber nun auch einen Dialog fordert. Einmischen will sich Brüssel aber nicht und spricht weiter von einem »internen« spanischen Konflikt, wie Vizepräsident der Kommission, Frans Timmermans sagte. Muss sich also Katalonien erst unabhängig erklären, damit es kein interner Konflikt mehr ist? Zwar sei die Tür stets offen für einen Dialog, sagte Puigdemont, doch die »katalanischen Institutionen müssten «das Referendumsergebnis» umsetzen, da 90 Prozent der Abstimmenden sich für die Unabhängigkeit ausgesprochen haben.
Er kritisierte, dass in Brüssel mit zweierlei Maß gemessen werde. «Fundamentale Freiheitsrechte» europäischer Bürger würden verletzt, «aber von der EU kommt nichts». Madrid gehe längst wie «ein autoritärer Staat» vor, sagte Puigdemont. «Die spanische Regierung lässt politische Gegner festnehmen, beeinflusst Medien, lässt Internetseiten blockieren.» Wenn das in «der Türkei, Polen oder Ungarn passiert, ist die Empörung dagegen riesig.»
Er griff in seiner Rede den spanischen König an. Der hatte am Vorabend nicht die ihm von der Verfassung zugewiesene Vermittlerrolle eingenommen. Stattdessen forderte Felipe keinen Dialog, sondern ein hartes Vorgehen um die «Ordnung» wiederherzustellen. Von den Worten des formalen Militärchefs fühlen sich spanische Rechtsradikale in ihrem Kurs bestärkt. Während schon von der Verlegung von Militäreinheiten nach Katalonien berichtet wird, drohte Verteidigungsministerin María Dolores de Cospedal erneut mit ihrem Einsatz. Die Streitkräfte hätten die Aufgabe, die «Souveränität und Unabhängigkeit Spaniens zu garantieren und die Integrität sowie die verfassungsmäßige Ordnung zu verteidigen», sagte sie am Donnerstag.
Zwei Expertenteams, die das Referendum am vergangenen Sonntag überwacht haben, kommen zu einem klaren Ergebnis. Im Text von 17 Beobachtern unter der Leitung der Neuseeländerin Helena Catt, Direktorin der Wahlbehörde in ihrem Land, wird von einer «Operation militärischen Stils» gegen die Teilnehmer am Referendum gesprochen, die «zentral und sorgfältig vorbereitet war. Die Experten waren bestürzt über »vermummte Einheiten, die in Wahllokale eindrangen, um einen friedlichen demokratischen Prozess zu verhindern.« In der überwiegenden Zahl der Wahllokale konnte weitgehend normal abgestimmt werden, weshalb man eine »Abstimmung« mit »substanzieller Beteiligung« trotz enormer Hindernisse beigewohnt habe. Catt erklärte: »Dieser Prozess muss anerkannt werden.«
Der Plan von Carles Puigdemont, am Montag das katalanische Parlament über eine Unabhängigkeitserklärung abstimmen zu lassen, wird durch das spanische Verfassungsgericht erschwert. Sie hat die für Montag geplante Sitzung des katalanischen Regionalparlaments zum Unabhängigkeitsreferendum vorläufig untersagt. Das teilte eine Sprecherin des Gerichts am Donnerstag in Madrid mit. Es ist nicht das erste Mal, dass das Verfassungsgericht Parlamentssitzungen in Katalonien verbietet und es wäre auch nicht das erste Mal, dass sie trotzdem stattfindet. Entspannung ist nicht in Sicht.
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