»Abschiebung kein Tabu«

»Wie können wir auffällige und aggressive Bürger anderer Nationalitäten abschieben«, dieser Gedanke dürfe kein Tabu sein, fordert der Bezirksbürgermeister von Mitte, Stephan von Dassel (Grüne). »Berlin muss ehrlich werden und sich dieser Frage stellen«, sagt er bei einem Pressegespräch am Freitagmorgen. Hintergrund des Appells sind campierende Obdachlose im Großen Tiergarten oder im Monbijoupark. Das Verhalten eines Teils dieser Gruppe ist nach Darstellung von Dassels ein nicht mehr hinnehmbarer Missstand.

Die Mitarbeiter des Grünflächenamts seien mit drei unterscheidbaren Gruppen von Obdachlosen konfrontiert. Zunächst die Aussteiger, die ohne großen Widerstand den Anweisungen folgten, ihre Zelte abzubauen. Dann gebe es noch jene Gruppe, die das System ablehnten, man würde sie wohl landläufig Punker nennen. Da gebe es zwar derbe Sprüche, aber auch diese Obdachlosen seien tendenziell eher unproblematisch. Und dann gebe es noch eine dritte Gruppe. »Das sind schwerst alkohol- und drogenabhängige Wohnungslose aus Ost- und Südosteuropa«, sagt von Dassel. Die verrichteten ihr Geschäft direkt neben ihre Zelte und nähmen auch keine Rücksicht auf Anpflanzungen und Tiere. Einen Eimer benutzte Spritzen sammelten die Mitarbeiter bei ihren täglichen Rundgängen ein, berichtet der Bezirksbürgermeister. »Der Hilferuf aus dem Grünflächenamt ist vollkommen berechtigt«, sagt von Dassel. Und fragt: »Warum kommen die angesichts der Verhältnisse überhaupt noch zur Arbeit?«

»Die erteilten Platzverweise werden zwar nach langem Palaver befolgt, gelten aber nur für 24 Stunden«, so der Grüne. Auch bei den Polizisten, die bei den Räumungen von Obdachlosencamps dabei sind, sei der Frust groß.

Vor einigen Jahren habe es vielleicht vier oder fünf zeltende Obdachlose im Tiergarten gegeben, inzwischen würden 50 bis 60 bei jeder Begehung angetroffen, so der Bürgermeister. »Wir sind an einem Punkt angekommen, wo wir zu anderen Maßnahmen greifen müssen«, glaubt von Dassel. Denn es könne nicht sein, dass das Grünflächenamt Mitte die Konsequenzen einer gescheiterten europäischen Sozialpolitik tragen müsse. Im nahenden Winter werde sich die Situation wegen der wiedereröffnenden Notübernachtungen verbessern, »aber bis zum nächsten Frühjahr brauchen wir eine andere Lösung«, fordert von Dassel. »Früher gab es bei der Polizei eine Art Kontaktbereichsbeamte, die fest für jeweils eine Grünanlage zuständig waren«, sagt er. Eine Wiedereinführung könnte in seinen Augen die Situation verbessern.

Dieter Puhl, Leiter der Bahnhofsmission am Zoo ist etwas verwundert über die Aussagen des Bezirksbürgermeisters. Er beschreibe die Situation zwar korrekt. »Aber ich halte es für sehr schwierig, Fragen, die eigentlich mit Sozialarbeit beantwortet werden sollen, ordnungspolitisch bearbeitet werden«, sagt Puhl auf nd-Anfrage. »Wenn man das Geld, das für Sicherheitsdienste und Polizei ausgegeben wird, in die Sozialarbeit stecken würde, wäre schon viel geholfen«, ist er überzeugt.

»Rot-Rot-Grün will ab 2018 2,6 Millionen Euro mehr für die Obdachlosenarbeit ausgeben. Das ist ein Fortschritt, aber eigentlich wären an die 25 Millionen Euro zusätzlich pro Jahr notwendig«, erklärt Puhl. Er sei mit dem Senat in konkreten Gesprächen, künftig zielgerichteter arbeiten zu können. »Es geht salopp gesagt darum, nicht noch mehr Brötchen an die Obdachlosen auszugeben, sondern konkrete Angebote zu machen, die die Leute weiterbringen«, sagt er. Erst heute habe ihn eine 41-jährige Bulgarin besucht, die den Absprung geschafft habe. »Sie hat eine Wohnung und gerade die halbjährige Probezeit bei einem Caterer erfolgreich bestanden. Nun überlegt sie, wie sie ihren 13-jährigen Sohn zu sich holen kann«, berichtet Puhl. Früher habe sie schwere Alkoholprobleme gehabt. »Wenn sie den Leuten vernünftige Angebote machen, wird der Tiergarten sich leeren«, ist Puhl überzeugt.