- Politik
- Extreme Rechte
NPD erhält weiter staatliches Geld
Auch in Thüringen soll der Nazipartei langfristig der Geldhahn zugedreht werden
Erfurt. Die NPD kann laut Mitteldeutschem Rundfunk (MDR) weiter mit Geld aus der staatlichen Parteienfinanzierung rechnen. Zwar verliere die Nazipartei den Teil der Zuschüsse, die auf der Grundlage der Bundestagswahl gezahlt werden. Der »Länderanteil« fließe aber weiter, berichtete der MDR Thüringen.
Dieser Teil der staatlichen Finanzierung wird demnach an Parteien gezahlt, die bei einer Landtagswahl mindestens ein Prozent der Stimmen erreichen. So bekomme die NPD in der laufenden Wahlperiode vom Thüringer Landtag pro Jahr knapp 17.000 Euro ausgezahlt. Medien hatten nach Angaben des Senders nach der Bundestagswahl berichtet, dass die extrem rechte Partei jeden Anspruch auf staatliche Unterstützung verloren habe, weil sie weniger als 0,5 Prozent der Stimmen bekommen hatte.
Nach Informationen des MDR will Thüringen aber auch diesen Geldhahn langfristig zudrehen. Der Freistaat werde sich im Bundesrat um einen Antrag beim Bundesverfassungsgericht bemühen, der NPD alle staatliche Förderung zu nehmen, sagte Regierungssprecher Günter Kolodziej. Dies müsste dem Bericht zufolge von Bundesregierung, Bundesrat oder Bundestag beim Bundesverfassungsgericht beantragt werden. epd/nd
Das »nd« bleibt. Dank Ihnen.
Die nd.Genossenschaft gehört unseren Leser*innen und Autor*innen. Mit der Genossenschaft garantieren wir die Unabhängigkeit unserer Redaktion und versuchen, allen unsere Texte zugänglich zu machen – auch wenn sie kein Geld haben, unsere Arbeit mitzufinanzieren.
Wir haben aus Überzeugung keine harte Paywall auf der Website. Das heißt aber auch, dass wir alle, die einen Beitrag leisten können, immer wieder darum bitten müssen, unseren Journalismus von links mitzufinanzieren. Das kostet Nerven, und zwar nicht nur unseren Leser*innen, auch unseren Autor*innen wird das ab und zu zu viel.
Dennoch: Nur zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!
Mit Ihrer Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Seien Sie ein Teil der solidarischen Finanzierung und unterstützen Sie das »nd« mit einem Beitrag Ihrer Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.
