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NPD erhält weiter staatliches Geld
Auch in Thüringen soll der Nazipartei langfristig der Geldhahn zugedreht werden
Erfurt. Die NPD kann laut Mitteldeutschem Rundfunk (MDR) weiter mit Geld aus der staatlichen Parteienfinanzierung rechnen. Zwar verliere die Nazipartei den Teil der Zuschüsse, die auf der Grundlage der Bundestagswahl gezahlt werden. Der »Länderanteil« fließe aber weiter, berichtete der MDR Thüringen.
Dieser Teil der staatlichen Finanzierung wird demnach an Parteien gezahlt, die bei einer Landtagswahl mindestens ein Prozent der Stimmen erreichen. So bekomme die NPD in der laufenden Wahlperiode vom Thüringer Landtag pro Jahr knapp 17.000 Euro ausgezahlt. Medien hatten nach Angaben des Senders nach der Bundestagswahl berichtet, dass die extrem rechte Partei jeden Anspruch auf staatliche Unterstützung verloren habe, weil sie weniger als 0,5 Prozent der Stimmen bekommen hatte.
Nach Informationen des MDR will Thüringen aber auch diesen Geldhahn langfristig zudrehen. Der Freistaat werde sich im Bundesrat um einen Antrag beim Bundesverfassungsgericht bemühen, der NPD alle staatliche Förderung zu nehmen, sagte Regierungssprecher Günter Kolodziej. Dies müsste dem Bericht zufolge von Bundesregierung, Bundesrat oder Bundestag beim Bundesverfassungsgericht beantragt werden. epd/nd
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