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Politischer Feuerwehreinsatz
LINKE will auf Zukunftsängste mit Investitionen in Höhe von 200 Millionen Euro reagieren
Es klingt wie eine Reaktion der brandenburgischen Linkspartei auf ihr schlechtes Ergebnis bei der Bundestagswahl (17,2 Prozent). Doch damit habe es nichts zu tun oder höchstens indirekt, versichert der Landesvorsitzende Christian Görke, der zugleich Finanzminister ist. »Das war ja schon vor der Wahl spürbar«, beschreibt er die Stimmungslage, die dazu geführt hat, dass die LINKE nun möchte, dass Brandenburg in den Jahren 2019 und 2020 insgesamt 200 Millionen Euro zusätzlich investiert.
Das Geld soll beispielsweise für die Freiwillige Feuerwehr fließen, für Frauenhäuser, schnellere Internetverbindungen, Krankenhäuser und den sozialen Wohnungsbau. Auch soll der Personalabbau in der Landesverwaltung gestoppt werden. Gegenwärtig sind nach diversen Sparrunden noch 48 000 Stellen übrig. Die weitere Reduzierung auf 46 000 Stellen soll nach dem Willen der Sozialisten nun ausfallen.
Am Sonntag beschloss der LINKE-Landesvorstand bei einer Klausur in Blossin ein Strategiepapier für die Zeit bis zur Landtagswahl 2019. »Brandenburgs Zukunft: sozial, regional, digital« steht als Überschrift über den vier Seiten Text. »Wir leben in einer Zeit voller Widersprüche«, lautet der erste Satz. Dann folgt die Aussage, dass einerseits die Arbeitslosenzahl sinke, das Rad- und Fußwege erneuert seien und auch die meisten Schulen in einem guten Zustand, und dass versprochen sei, dass es keinem Brandenburger schlechter gehen werde, nur weil viele Flüchtlinge angekommen sind und bleiben sollen.
»Andererseits herrscht im Land Ungleichheit und Unzufriedenheit. Man fühlt sich von der Politik vernachlässigt.« Viele seien weggezogen, Familien in die weite Welt zerstreut. Schulen auf dem Dorf seien geschlossen, die Polizei nicht mehr wie früher präsent. Dazu kämen Verlustängste: »Kann ich im digitalen Zeitalter überhaupt noch mithalten? Kümmert sich dann noch jemand um mich, oder wird alles nur noch online gemacht? Komme ich bei der Globalisierung unter die Räder? Sind die Geflüchteten nicht noch billigere Arbeitskräfte als ich?«
Wer die Sorgen der Menschen ernst nehme und ihre Lebensbedingungen verbessern wolle, müsse ehrlich und zuverlässig sein, heißt es in dem Strategiepapier. »Dazu gehört auch, offen zu sagen, was in unserer Macht steht und was nicht. In unserer Macht wird es zum Beispiel nicht stehen, die Globalisierung oder die Digitalisierung aufzuhalten. Aber wir sorgen dafür, dass die Brandenburgerinnen und Brandenburger die positiven Seiten des Wandels nutzen können. Und wir bieten ihnen Sicherheit und Schutz vor den negativen Auswirkungen.« Die LINKE wolle Brandenburg zu einem Land des menschlichen Zusammenhalts machen, in dem niemand Angst um seine Zukunft haben müsse.
Konkret werden 22 Punkte genannt, darunter der Einstieg in die elternbeitragsfreie Kita ab 1. August 2018 und ein Mindestlohn von zehn Euro die Stunde als Bedingung für öffentliche Aufträge, auch die Aufstockung des 610-Stellen-Programms für die Schulsozialarbeit auf 800 Stellen. Für barrierefreie Busse, Straßenbahnen und Haltestellen soll es zusätzliche Fördermittel geben. Außerdem sollen Busse, Straßenbahnen und Züge öfter verkehren. Das will die LINKE ermöglichen, obwohl die Zuschüsse des Bundes für den öffentlichen Personennahverkehr sinken und das Land sowieso schon einspringen muss, nur damit die Verbindungen nicht noch schlechter werden.
Finanzminister Görke beabsichtigt, die 200 Millionen Euro aus den Rücklagen des Landes zu nehmen, die sich auf 1,3 Milliarden Euro belaufen. Im Januar möchte er die Eckpunkte für den Doppelhaushalt 2019/2020 vorlegen.
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