Polizeipräsident in Niedersachsen tritt zurück
Hannover. Kurz vor der Landtagswahl in Niedersachsen wirft Landespolizeipräsident Uwe Binias aus Ärger über die CDU hin. »Ich fürchte, ich kann das Amt nicht mehr so ausfüllen, wie ich möchte«, sagte der 61-Jährige der »Hannoverschen Allgemeinen Zeitung«. Noch in dieser Woche werde er aus der CDU austreten. Gegenüber der dpa begründete Binias den Schritt am Dienstag mit dem Verhalten der CDU im Islamismus-Ausschuss des Landtages. Der Untersuchungsausschuss sollte Schwachstellen bei der Abwehr islamistischer Bedrohungen in Niedersachsen aufdecken. Er befragte Politiker und Sicherheitsleute als Zeugen, auch Binias. Nach Einschätzung der CDU und FDP hat das Gremium zahlreiche Versäumnisse der Regierung offengelegt. Binias sprach jedoch von falschen Darstellungen im Abschlussbericht der Opposition. Die niedersächsische CDU warf Binias daraufhin Wahlkampfhilfe für die SPD vor. dpa/nd
Das »nd« bleibt gefährdet
Mit deiner Hilfe hat sich das »nd« zukunftsfähig aufgestellt. Dafür sagen wir danke. Und trotzdem haben wir schlechte Nachrichten. In Zeiten wie diesen bleibt eine linke Zeitung wie unsere gefährdet. Auch wenn die wirtschaftliche Entwicklung nach oben zeigt, besteht eine niedrige, sechsstellige Lücke zum Jahresende. Dein Beitrag ermöglicht uns zu recherchieren, zu schreiben und zu publizieren. Zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!
Mit deiner Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Sei Teil der solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.
