Unterlassung einer Wahrheit

Landgericht München I, Mittwoch 10.30 Uhr, Sitzungssaal 219. Aufgerufen ist der Fall Otto Schily (SPD) gegen Cem Özdemir (Grüne). Das Verfahren geht bereits in die zweite Runde. Der ehemalige Bundesinnenminister behauptet, der Grünen-Chef habe in einem Buch die Unwahrheit geschrieben. Özdemir meint, dass nach dem vom Nationalsozialistischen Untergrund (NSU) in der Kölner Keupstraße verübten Bombenanschlag die Stoßrichtung der polizeilichen Ermittlungen vorgegeben war. Zitat: »Ein terroristischer Hintergrund wurde ... bereits einen Tag nach dem Anschlag ausgeschlossen - von keinem geringeren als dem damaligen Bundesinnenminister Otto Schily.«

Mit dieser Ansicht steht Özdemir nicht allein. Auch der erste NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestages kam in seinem Abschlussbericht zu einer ähnlichen Aussage. Wie sollte es auch anders sein, wenn Schily der »Tagesschau« am 10. Juni 2004 gesagt hat: »Die Erkenntnisse, die unsere Sicherheit...