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- Die LINKE nach der Bundestagswahl
Der Rassismus im lafonknechtschen Wagentainment
Der Soziologe Stephan Lessenich beginnt zu glauben, dass die LINKE ein Problem hat
Vor wenigen Jahren, auf dem Höhepunkt der Finanzmarktkrisenfolgen, gab Frank Schirrmacher, seines Zeichens nicht eben ein Linker, sondern Mitherausgeber des Selbstverständigungsorgans des liberal-konservativen Bürgertums in Deutschland, der politischen Verunsicherung des Milieus mit einem denkwürdigen Satz Ausdruck: »Ich beginne zu glauben, dass die Linke recht hat.«
Nur wenige Jahre später, auf dem vermutlich erst vorläufigen Höhepunkt der flüchtlingskrisenbedingten Verunsicherung des links-progressiven Milieus, kommt einem dieser erschrocken vorgetragene Selbstzweifel eines konservativen Intellektuellen unwillkürlich wieder in den Sinn. Denn nach der Bundestagswahl muss man sich als Linker nun doch endlich ernsthaft mit dem Gedanken auseinandersetzen, dass die Rechte auf dem Vormarsch, die Linke hingegen in der Defensive ist. Und dass die LINKE ein Problem hat.
Die Persönlichkeit Wagenknecht
Es sei dahingestellt, welche innerparteilichen Machtverhältnisse, parteiinternen Befriedungsabsichten und persönlichen Charaktereigenschaften in welchen Mischungsverhältnissen und Wechselwirkungen dazu beigetragen haben mögen, dass als Spitzenkandidat/innen der LINKEN nicht etwa die ausgleichend-harmonierenden Parteivorsitzenden Katja Kipping und Bernd Riexinger zur Wahl antraten, sondern die ungleichen, aber gleichermaßen machtbewusst-zielstrebigen Dietmar Bartsch und Sahra Wagenknecht gemeinsam vorpreschen konnten. Als strategische Überlegung freilich dürfte letzten Endes über die verschiedenen Parteimilieus hinweg eine Rolle gespielt haben, dass man mit Frau Wagenknecht eine alle medialen Aufmerksamkeitskriterien erfüllende Persönlichkeit zur Hand hatte, die mit ihrem offenen Plädoyer für einen nationalsozialen Kurswechsel in der deutschen Politik insbesondere im Osten der Republik die Stimmen der politisch Unzufriedenen und Entwöhnten einsammeln könne.
Wenn man das Wahlergebnis der LINKEN betrachtet, dann könnte man meinen, dass die Rechnung aufgegangen ist. Einerseits. Jedenfalls sind die bundesweit 9,2 Prozent Zweitstimmenanteile der Partei unter anderem durch 270.000 frühere Nichtwähler/innen zustande gekommen, die man dieses Mal für sich gewinnen konnte – und durch 430.000 Stimmen vorheriger SPD-Wähler/innen, die der sozialdemokratischen Gerechtigkeitswende nicht so recht trauen mochten. Andererseits aber hat die LINKE nicht weniger als 400.000 Wählerstimmen an die AfD verloren – und die Bedeutung dieser Wählerwanderung ist mindestens so offen wie die der Mobilisierung von zuvor wahlverweigernden Bürger/innen.
Zu riexingerhaft und kippingesk?
Denn man mag ja meinen, dass den neuen, vormals links wählenden Rechten der Kurs der LINKEN immer noch zu urban-fremdenfreundlich gewesen sei, zu riexingerhaft und kippingesk: So jedenfalls ließ sich kurz nach der Wahl die graue Parteieminenz Oskar Lafontaine in einer eilig präsentierten Wahlnachlese (man zögert mit ihrer Adelung als »Analyse«) vernehmen.
Mindestens ebenso viel aber, ja letztlich mehr noch dürfte dafür sprechen, dass die 400.000 von Frau Wagenknecht nationalsozial Angefixten das unbestimmte, vermutlich aber nicht einmal trügerische Gefühl teilten, bei den eindeutig-unzweifelhaft Deutschtümelnden auf der rechten Seite besser aufgehoben, irgendwie richtiger zu sein. Und die Leipziger »Mitte«-Studien haben zudem offengelegt, dass gleich nach den AfD- die Nicht-Wähler/innen diejenigen sind, unter denen fremden- und minderheitenfeindliche Einstellungen am weitesten verbreitet sind. Auch Teile der 270.000 vorher nichtwählenden Neu-Linken könnten daher auf das Konto einer Spitzenkandidatin gehen, die immer wieder gern mit entsprechenden Ressentiments spielte.
Nun hätte man aber, all dem zum Trotz, gleichwohl meinen können, dass in der LINKEN zumindest parteiintern ein »nach der Wahl ist nach dem Wahlkampf« gelten würde und die öffentlichen Positionierungen nach geschlagener Wahlschlacht wieder auf einen den Parteivorsitzenden – und vermutlich auch der Mehrheit der Parteimitgliedschaft? – näherliegenden Kurs einschwenken würden. Doch weit gefehlt. Am Tag danach wusste Frau Wagenknecht zu berichten, dass AfD-Wählende »keine Rassisten« seien, sondern Menschen wie Du und andere potenziell LINKE, die einfach »sauer« sind und sich »zurückgesetzt« fühlen. Und ihr Bruder im Geiste und Ehemann Herr Lafontaine konnte seine schon länger verbreitete Erzählung, wonach die Flüchtlingspolitik der beiden vergangenen Jahre hierzulande sozial ungerecht sei, nicht nur via Facebook, sondern auch gleich noch im »neuen deutschland« weiterspinnen.
Was Lafontaine wirklich sagte
Was soll man zu diesen Positionierungen sagen? Und was sagen sie über die LINKE? Ja, es stimmt: Man darf die Folgen der Einwanderung für Arbeitsmärkte, Wohnraumversorgung und Bildungschancen nicht gerade den ohnehin schlechter Gestellten aufbürden; es gilt, endlich konsequent die Fluchtursachenbekämpfung auf die politische Agenda zu setzen; und die »Wir schaffen das«-Parolen Angela Merkels waren nicht nur unglaubwürdig, sondern geradezu zynisch, weil sie den Worten keine infrastrukturellen und anerkennungspolitischen Taten folgen ließ – im Gegenteil. Soweit, so richtig die Einschätzungen Herrn Lafontaines.
Doch schon seine Rede von der »‘Flüchtlings-Kanzlerin‘ Merkel« nimmt ganz bewusst rechte Rhetorik auf – um bei wem nochmal »auf Resonanz zu stoßen«, die seines Erachtens der LINKEN zunehmend fehle? Was versteht der frühere Parteivorsitzende unter Gerechtigkeit, wenn er in Flüchtlingsunterstützung offenbar grundsätzlich ein Gerechtigkeitsproblem sieht? Und wie nah an der Logik der AfD-Propaganda ist der ehemalige SPD-Chef, wenn er den Geflüchteten die Hilfsbedürftigkeit abspricht?
Wer Herrn Lafontaines nd-Beitrag beim Wort nimmt, muss sich um das Linke an und in der LINKEN ehrlich sorgen. »Eine linke Partei darf bei der Hilfe für Menschen in Not das Prinzip der sozialen Gerechtigkeit nicht außer Kraft setzen.« Was auch immer damit gemeint sein mag: Eine linke Partei darf in ihrer Deutung sozialer Gerechtigkeit jedenfalls auch nicht die Not der einen Menschen gegen die der anderen ausspielen, nicht die der Menschen (lies: »Deutschen«) »am unteren Ende der Einkommensskala« gegen die jener Menschen (»Nicht-Deutschen«), die es laut Herrn Lafontaine schaffen, »mehrere Tausend Euro aufzubringen, mit denen man Schlepper bezahlen kann, um nach Europa und vorwiegend nach Deutschland zu kommen«.
Was ist dies für ein Bild? Was soll hier suggeriert werden? Oder richtiger: Was wird hier ganz ausdrücklich gesagt? Dass die gar nicht so armen Ausländer den tatsächlich armen Deutschen die Butter vom Brot nehmen. Dass die, die kommen, gar nicht wirklich bedürftig sind. Und dass diejenigen, die wahres Unrecht erleiden, die Einheimischen sind.
Lafonknechtsches Wagentainment
Wie kann ein Linker derart anti-internationalistisch daherkommen? Warum kann Frau Wagenknecht nicht sagen, was nach diesem Wahlkampf und seinen Ergebnissen nun mal am offensichtlichsten auf der Hand liegt: Dass diejenigen, die der AfD-Propaganda gefolgt sind und ihre Stimme einer Partei der erklärten Fremdenfeinde und erwiesenen Demokratieverächter gegeben haben, womöglich auch »sauer« sein mögen, vor allen Dingen aber selbst fremdenfeindlich und demokratieverachtend sind?
Warum kann Herr Lafontaine nicht sehen, dass sich in der »Flüchtlingspolitik« Strukturprobleme eines Gemeinwesens spiegeln und bündeln, das seine sozialen Infrastrukturen geschleift und die Güter der öffentlichen Grundversorgung zu Waren erklärt hat, das Bildung nach wie vor als Privileg der gebildeten Klassen behandelt und politische Mitbestimmung vor allem für die sozial Bessergestellten bereithält? Warum können Frau Wagenknecht, Herr Lafontaine und ihre LINKEN Mitredner/innen nicht verstehen, dass unter alledem Arm (»deutsch«) und Arm (»nicht-deutsch«) gleichermaßen leiden – und daher tunlichst Hand in Hand für eine progressive und emanzipatorische Umgestaltung dieses Gemeinwesens kämpfen, gemeinsam für eine andere Republik streiten sollten?
Ehrlich gesagt: Man muss beginnen zu glauben, dass auch all die Wagentaines und Lafonknechts in der LINKEN und um die LINKE herum nicht sauer sind, sondern Rassisten. Und dass sie dabei sind, das Prinzip der sozialen Gerechtigkeit einseitig außer Kraft zu setzen. »Wer bei Arbeitern und Arbeitslosen so wenig Unterstützung findet«, so der eine der beiden Kassandras der LINKEN, »muss endlich darüber nachdenken, woran das liegt.«
In der Tat. Und wer es als die einzige linke Oppositionspartei nicht schafft, endlich zum Beispiel die jungen Wähler/innen dauerhaft an sich zu binden, die gerade jetzt wieder, allem lafonknechtschen Wagentainment zum Trotz, die LINKE gewählt haben – weil ihnen eine wirkliche gesellschaftliche Veränderung in der Flüchtlings- und der Sozialpolitik unter den Nägeln brennt, weil ihnen eine Gerechtigkeitspolitik für die einen und die anderen am Herzen liegt: Wer das nicht schafft, muss ebenfalls endlich darüber nachdenken, woran das wohl liegt.
Also wenn man mich fragt, ich hätte da so eine Idee.
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