- Politik
- AfD
Volksverhetzung: AfD-Politikerin muss 2700 Euro zahlen
Saarbrücken/Ottweiler. Die saarländische AfD-Politikerin Jeanette Ihme muss für einen Facebook-Kommentar 2700 Euro wegen Volksverhetzung zahlen. Das Amtsgericht Ottweiler erließ einen entsprechenden Strafbefehl. Ihme sitzt als Beisitzerin im Landesvorstand der Partei.
Laut Staatsanwaltschaft Saarbrücken schrieb Ihme in einem Kommentar zu einem Artikel über Schiffe von Nichtregierungsorganisationen zur Rettung von Geflüchteten in Seenot, diese sollten versenkt werden, da sie »kriminelle Schlepperbanden« und deren Kundschaft ins Land brächten, die sich benähmen wie »Primaten«. Ihme wurde deswegen von der Staatsanwaltschaft beschuldigt, gegen Teile der Bevölkerung zum Hass aufgestachelt und zu Gewalt- und Willkürmaßnahmen aufgefordert zu haben. Sie habe die Menschenwürde anderer dadurch angegriffen, dass sie Teile der Bevölkerung beschimpft und böswillig verächtlich gemacht habe. Agenturen/nd
Das »nd« bleibt gefährdet
Mit deiner Hilfe hat sich das »nd« zukunftsfähig aufgestellt. Dafür sagen wir danke. Und trotzdem haben wir schlechte Nachrichten. In Zeiten wie diesen bleibt eine linke Zeitung wie unsere gefährdet. Auch wenn die wirtschaftliche Entwicklung nach oben zeigt, besteht eine niedrige, sechsstellige Lücke zum Jahresende. Dein Beitrag ermöglicht uns zu recherchieren, zu schreiben und zu publizieren. Zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!
Mit deiner Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Sei Teil der solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.
