Zug um Zug zur Unabhängigkeit
Kataloniens Präsident schafft Raum für Dialog, hält aber an Abspaltungsplan fest
Barcelona. Spaniens Sozialistenchef Pedro Sánchez scheint die Botschaft von Kataloninens Regierungschef Carles Puigdemont verstanden zu haben, bei Regierungschef Mariano Rajoy herrscht dagegen Verwirrung. Sánchez kündigte am Mittwoch Gespräche über eine Verfassungsreform an. Er sei mit Rajoy übereingekommen, »dass die Zeit gekommen ist, eine Verfassungsreform anzugehen«.
Die damit verbundene Debatte werde eine Diskussion darüber ermöglichen, »wie Katalonien in Spanien bleibt und nicht, wie es ausscheidet«, sagte Sánchez. Die Verhandlungen sollten innerhalb der nächsten sechs Monate beginnen. Er forderte von Puigdemont Klarheit über dessen Aussage zur Unabhängigkeit.
Mit der Forderung nach Klarheit hatte bereits Rajoy auf die Rede von Carles Puigdemont vor dem Parlament in Barcelona am Dienstagabend reagiert. Die katalanische Regionalregierung solle formal klarzustellen, ob sie die Unabhängigkeit der Region erklärt hat oder nicht. Die Klärung dieser Frage sei nötig, um über das weitere Vorgehen gegenüber der Regionalregierung zu entscheiden. Der katalanische Regierungssprecher Jordi Turull bemühte sich am Mittwoch um eine Deutung des Vorgehens seiner Regierung. Die Unterzeichnung von Puigdemonts Erklärung durch katalanische Politiker sei ein »symbolischer Akt, mit dem wir alle unsere Bereitschaft unterzeichnet haben, die Unabhängigkeit zu erklären«. Eine Unabhängigkeitserklärung müsse aber durch das Regionalparlament abgegeben werden, was jedoch nicht der Fall gewesen sei.
Puigdemont hatte gesagt, er nehme das »Mandat« der Katalanen für eine Unabhängigkeit von Spanien an. Die »Aussetzung« der Unabhängigkeit begründete er damit, dass er in den kommenden Wochen einen Dialog mit der Zentralregierung in Madrid anstoßen wolle. ml Seite 5
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