Mehr Grenzkontrollen
Dänemark will keine abgelehnten Asylbewerber
Brüssel. Dänemark begründet die wegen Terrorgefahr geplante Verlängerung seiner Grenzkontrollen mit möglicherweise radikalisierten Asylbewerbern aus Deutschland. »Die große Zahl irregulärer Migranten und abgelehnter Asylbewerber«, die in Nachbarländern auf ihre Abschiebung warteten, sei »eine echte Sicherheitsbedrohung«, heißt es in einem Schreiben der dänischen Regierung an die EU, das AFP am Freitag vorlag. Es gebe »das Risiko, dass Terrorgruppen ihre prekäre Lage ausnutzen«.
Nach Deutschland und anderen Ländern des Schengenraums hatte Dänemark Anfang 2016 wegen hoher Flüchtlingszahlen erstmals wieder Grenzkontrollen eingeführt. Betroffen sind Landgrenzen und Fährverbindungen nach Deutschland. Die EU-Kommission drängt darauf, die eingeführten Kontrollen auslaufen zu lassen. Sie hatte diese im Mai »ein letztes Mal« bis zum 11. November verlängert.
Dänemark kündigte in dem Brief an die EU vom Mittwoch an, seine Grenzkontrollen um weitere sechs Monate bis Mai 2018 zu verlängern. Dazu ändert es wie Deutschland die Begründung und stützt sich fortan auf die Terrorgefahr. Ausländerministerin Inger Stöjberg zufolge könnten die Kontrollen zudem »auf alle internen Grenzen, einschließlich Land-, See- und Luftgrenzen« ausgeweitet werden.
Stöjberg verweist zur Begründung auch auf »die vielen gescheiterten, vereitelten und vollendeten Terroranschläge« in EU-Staaten und »anhaltende Defizite und strukturelle Mängel« bei der Kontrolle der EU-Außengrenzen. Zudem gehöre es zur Strategie von Terrorgruppen, Anschläge in einem Mitgliedstaat vorzubereiten und in einem anderen zu verüben.
Bundesinnenminister Thomas de Maizière hatte die Verlängerung der deutschen Grenzkontrollen am Donnerstag angekündigt. Auch sie sollen wegen Terrorgefahr mindestens weitere sechs Monate bis Mai 2018 fortgeführt werden. Auch Norwegen und Schweden verlängern ihre Grenzkontrollen bis weit ins kommende Jahr hinein. Wie beide Regierungen in am Freitag bekannt gewordenen Schreiben an die EU mitteilten, sollen die Kontrollen wegen Terrorgefahr bis zum Mai 2018 aufrecht erhalten werden. AFP/nd
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