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- Landtagswahl in Niedersachsen
SPD und Grüne in Niedersachsen wollen über Ampel sprechen
FDP bekräftigt jedoch Absage an Dreierbündnis / Rot-grünes Bündnis hat nach Landtagswahl keine Mehrheit mehr
Hannover. Nach der Abwahl von Rot-Grün in Niedersachsen haben SPD und Grüne die Liberalen zu Gesprächen über eine Ampel-Koalition aufgerufen. »Es geht erstmal darum, dass es Gespräche auch mit der FDP gibt«, sagte der stellvertretende SPD-Landesvorsitzende Olaf Lies der Deutschen Presse-Agentur. Es müsse geklärt werden, ob es eine Vorstellung über eine gemeinsame Politik von SPD, Grünen und FDP gebe. Die FDP hat eine Ampel-Koalition in Niedersachsen ausgeschlossen.
Der niedersächsische Agrarminister Christian Meyer von den Grünen forderte die FDP dazu auf, sich nicht grundsätzlich zu verweigern. »Die FDP sollte ihre Blockadehaltung überdenken«, sagte Meyer. Er schätze, dass eine Ampel-Koalition auch für Regierungschef Stephan Weil (SPD) eine Wunschlösung sei. »Es wäre eine Koalition der progressiven Kräfte.«
Die FDP bekräftigte ihre Absage. »Wir lehnen eine Ampel zu 100 Prozent ab«, sagte der Generalsekretär der niedersächsischen FDP, Gero Hocker, im Radioprogramm SWR Aktuell am Montag. Die Liberalen hätten bereits vor der Wahl klargestellt, dass sie nicht als »Steigbügelhalter« für die Fortsetzung rot-grüner Politik zur Verfügung stehe. »Wir möchten tatsächlich einen ganz konkreten Neustart haben, in der Bildungspolitik, in der Infrastrukturpolitik und ein Stück weit auch in der Landwirtschaftspolitik«, sagte Hocker
Am Montag kommen die Spitzen der Parteien in Hannover und Berlin zusammen, um über den Ausgang der Wahl zu beraten. Die Landesvorstände von SPD, CDU und FDP tagen am Abend in parallelen Sitzungen in Hannover. Nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis wurde Rot-Grün in Niedersachsen knapp abgewählt, vor allem wegen deutlicher Verluste der Grünen.
SPD sieht ermutigendes Ergebnis in schlechtem Wahljahr
Nach Ansicht des stellvertretenden SPD-Parteivorsitzenden Ralf Stegner hat die Entscheidung seiner Partei, auf Bundesebene in die Opposition gehen zu wollen, Stephan Weil in Niedersachsen Pluspunkte gebracht. »Es hat geholfen, dass die Bundes-SPD gesagt hat: Wir taktieren nicht, wir gehen in die Opposition, stellen uns neu auf, als Volkspartei links der Mitte gegen die CDU-Volkspartei rechts der Mitte«, sagte Stegner am Montag dem Fernsehsender phoenix. Insgesamt sei es ein schlechtes Wahljahr für die SPD gewesen. Das Ergebnis in Hannover sei deshalb ein »dringend notwendiger Ermunterungspunkt«. Aus den Niederlagen fordert Stegner Konsequenzen für die SPD: »Das kann nicht mit 'weiter so' beantwortet werden, aber es wird uns helfen bei unserem Erneuerungsprozess, den wir programmatisch, organisatorisch und auch, was die Personalentwicklung angeht, vor uns haben.«
SPD-Generalsekretär Hubertus Heil sieht die Bündnis-Optionen offen. Es habe im Wahlkampf eine starke Konfrontation zwischen SPD und CDU gegeben, sagte Heil am Montagmorgen dem Bayerischen Rundfunk. »Diese Alternativen waren klar. Deshalb ist jetzt kein automatischer Weg zu einer großen Koalition da, sondern wir werden jetzt mit allen demokratischen Parteien in Niedersachsen sprechen.« Agenturen/nd
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