Viel Schwein für Haßleben
Seit 14 Jahren streiten der Investor und Umweltverbände um eine in Haßleben geplante Schweinemastanalge
Am Verwaltungsgericht hat am Montag das Verfahren über die Klage von Umwelt-Aktivisten und Tierschützern gegen die geplante und bereits genehmigte Schweinemastanlage in Haßleben (Uckermark) begonnen. Eingereicht hatten die Klage Anfang Juni 2017 der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) und der Deutsche Tierschutzbund. Sie werfen dem Betreiber Verstöße gegen Bestimmungen des Umwelt- und des Tierschutzes, des Brandschutzes und des Planungsrechts vor. Im Verfahren geht es auch darum, ob die Öffentlichkeit ausreichend beteiligt wurde oder ob eigentlich ein Bebauungsplan nötig gewesen wäre.
Am ehemaligen Standort eines landwirtschaftlichen Großbetriebs aus DDR-Zeiten will ein niederländischer Unternehmer die Schweinezucht wiederbeleben. Drei Widersprüche sind vom Landesumweltamt bereits abgelehnt worden. Das Verfahren um die geplante Anlage zieht sich seit fast 14 Jahren hin.
Der kleine Ort Haßleben, der heute 641 Einwohner zählt, gehört zur Großgemeinde Boitzenburger Land. Mit ihren insgesamt zehn Ortsteilen inmitten einer wald- und seenreichen Landschaft wirbt um Naturliebhaber und Erholungssuchende, für umweltverträglichen, »sanften« Tourismus. Als ihr Kapital preist sie »Natur pur« nahe dem Biospährenreservat Schorfheide-Chorin.
Dabei war vor allem das Dorf Haßleben mit seiner Umgebung in den späteren DDR-Jahren alles andere als ein Luftkurort. Das galt konkret für die Jahre ab 1979, als dort der VEB Schweinezucht- und Mastkombinat (SZM) »Freundschaft« mit einer Kapazität von bis zu 174 000 Tiere in Betrieb genommen wurde. Noch 1987 sollen mehr als 150 000 Schweine in den riesigen Stallungen gehalten worden sein und mit ihren gewaltigen Mengen an Exkrementen Luft und Erdreich verpestet haben. Nach der Stilllegung des Unternehmens 1991 wurde die Anlage vom niederländischen Investor Harrie van Gennip aufgekauft, der sich seit 2005 um eine Wiederinbetriebnahme bemüht. Dabei plante er zunächst einen Bestand von 85000 Schweinen, später wurde die projektierte Kapazität auf 37 000 Tiere reduziert.
Der Betrieb werde soviel Gülle wie eine mittlere Großstadt produzieren, warnen die Umweltschützer. »Die Natur hat sich in den vergangenen 25 Jahren wieder gut erholt«, mahnte Thomas Volpers vom Bund für Natur und Umweltschutz Deutschland (BUND). Nun befürchten die Umweltschützer Gefahren für die Böden und das Grundwasser in der gesamten Region vor allem durch die in großen Mengen anfallende Gülle. Bedroht sind nach ihrer Einschätzung in besonderem Maße auch die angrenzenden Schutzgebiete wie der Naturpark Uckermärkische Seen und das Biosphärenreservat Schorfheide-Chorin.
Die Tierschützer sehen darüber hinaus wegen der geplanten Massentierhaltung in Haßleben die Gebote des Tierwohls gefährdet. Sie hatten bereits gegen die 2013 erteilte Genehmigung von 37 000 Plätzen in der Anlage beim Landesumweltamt Widerspruch eingelegt, waren damit aber im Mai 2016 gescheitert.
Bei der Klage geht es aber auch um Fragen des Brandschutzes. »Der Brandschutz ist ja nur mit jeder denkbaren Ausnahme genehmigungsfähig«, sagt Volpers. Auch die Grünen im Brandenburger Landtag sind gegen die Inbetriebnahme der geplanten Großmastanlage.
Das erfolgreiche Volksbegehren ge᠆gen Massentierhaltung mit gut 100 000 Unterschriften habe jedenfalls an der Haltung von Landesregierung und Verwaltung offenbar wenig geändert, kritisierte der Landtagsabgeordnete Benjamin Raschke. Das Volksbegehren war vom Aktionsbündnis »Agrarwende gegen Massentierhaltung« initiiert worden. Im Ergebnis hatte sich eine breite Mehrheit im Landtag für einen Kompromiss mit den Tierschützern entschieden.
Bei Redaktionsschluss war unklar, ob das Gericht bereits am Montag ein Urteil fällt. mit dpa
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