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- Linkspartei nach der Bundestagswahl
Wagenknecht droht mit Rückzug
Neu gewählte Bundestagsfraktion trifft sich in Potsdam und bestimmt Führung für nächste Legislaturperiode
Berlin. Vor der Klausurtagung der Linksfraktion im Bundestag am heutigen Dienstag in Potsdam hat sich die Fraktionsspitze gegen ihre drohende Schwächung gewehrt. Die Vorsitzende Sahra Wagenknecht drohte in einem Schreiben an die Abgeordneten mit dem Verzicht auf ihr Amt, wie die Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND) und die Online-Ausgabe der »Frankfurter Rundschau« am Mittwoch berichteten.
Nach AFP-Informationen geht es bei den Anträgen zur Geschäftsordnung darum, dass die Parteichefs Katja Kipping und Bernd Riexinger ein Erstrederecht erhalten sollen, das normalerweise den Fraktionsvorsitzenden zusteht. Mit einem weiteren Antrag soll festgelegt werden, dass in Redebeiträgen grundsätzlich die Mehrheitsmeinung der Fraktion wiedergegeben werden müsse. Wagenknecht schrieb nach Angaben des RND in dem Brief, dass sie ihr Amt zur Verfügung stellen werde, wenn die Anträge eine Mehrheit finden sollten. Die Wahl der beiden Fraktionschefs soll bei der Klausurtagung am Dienstag in Potsdam stattfinden.
Nach Angaben der »Frankfurter Rundschau« trägt Ko-Parteichef Dietmar Bartsch die Position Wagenknechts mit. In ihrem Brief heißt es demnach: »Für eine gute Oppositionspolitik und eine starke Linke bringe ich mein Engagement und meine Fähigkeiten gern auch in den nächsten Jahren ein. Allerdings sehe ich keinen Sinn darin, meine Kraft und meine Gesundheit in permanenten internen Grabenkämpfen mit zwei Parteivorsitzenden zu verschleißen, die offenkundig nicht zu einer fairen Zusammenarbeit bereit sind, wohl aber gute Kontakte zu bestimmten SPD-Kreisen haben, die in mir schon seit längerem ein großes Hindernis für eine angepasste, pflegeleichte Linke sehen.«
Bereits am Vormittag hatte der Geschäftsführende Parteivorstand sich auf der Klausurtagung einstimmig dafür ausgesprochen, der Bundestagsfraktion die Wahl von Wagenknecht und Bartsch als neue Vorsitzende zu empfehlen.
Unmittelbar vor zentralen Weichenstellungen bei der LINKEN für die nächste Legislaturperiode im Bundestag mahnt Fraktionschef Bartsch zudem einen kultivierten Umgang in der Partei an. »Der Wählerauftrag ist nicht, dass wir große interne Auseinandersetzungen führen«, sagte Bartsch der Deutschen Presse-Agentur in Berlin.
Die bisherigen Fraktionschefs Wagenknecht und Bartsch wollen wieder antreten. Traditionell schlagen die Parteichefs die Besetzung der Fraktionsspitze vor. Doch zuletzt hatten Berichte für Aufsehen gesorgt, nach denen die Vorsitzenden Katja Kipping und Bernd Riexinger ihre Rolle zulasten der Fraktionschefs Wagenknecht und Bartsch ausbauen wollten. Kipping und Riexinger sind auch Fraktionsmitglieder, Riexinger erstmals.
Diskutiert wird in Potsdam auch der Oppositionskurs. Bartsch zeigte sich zufrieden mit dem Bundestagswahlergebnis, bei dem die Linke um 0,6 Punkte auf 9,2 Prozent zugelegt hatte. »Eine halbe Million Wählerstimmen mehr, das zweitbeste Ergebnis unserer Geschichte, zugelegt – das kann uns niemand nehmen«, sagte er. »Dass danach Fragen gestellt werden, dass zu Beginn einer Legislaturperiode über inhaltliche Positionen wie die Integration und die Flüchtlingspolitik geredet wird, ist normal.« In der Sache müsse die Linke um die besten Antworten streiten. »Aber ich bin dafür, dass wir da einen kulturvollen Umgang bewahren.«
Riexinger sagte: »Ich sehe es als meine Aufgabe an, in der anstehenden Legislaturperiode einen klaren, starken, linken Gegenpol zu Merkel & Co zu bilden.« Die LINKE könne in den kommenden vier Jahren auf klare Konzepte zurückgreifen. »Wichtig wird sein, dass wir weiter geschlossen sind«, sagte er der dpa. nd/Agenturen
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