- Politik
- Die LINKE nach der Bundestagswahl
4000 LINKE für Wagenknecht und Bartsch
Unterzeichner*innen eines Offenen Briefes plädieren für ein Festhalten an der bisherigen Fraktionspitze im Bundestag
Während auf der Klausur der Linksfraktion im Bundestag der Konflikt zwischen Parteiführung und Fraktionsspitze offenbar eskaliert, meldet sich im Richtungsstreit nun auch die Parteibasis zu Wort. In einem Offenen Brief mit dem Titel »Schluss mit der Kampagne, zurück zur Politik!« fordern inzwischen etwa 4.200 Mitglieder und Sympathisanten der Linkspartei ein Ende des schwelenden Machtkampfes.
»Diskussionen gehören zu jeder demokratischen Auseinandersetzung. In der Sache auch harte Diskussionen. Was allerdings seit der Bundestagswahl gegen Sahra Wagenknecht an üblen Denunziationen in die Welt gesetzt wurde – gipfelnd im Rassismusvorwurf wenige Tage vor der Wahl für den Fraktionsvorsitz, hat mit einer demokratischen Diskussionskultur nichts mehr zu tun«, heißt es in dem Schreiben.
Der Brief ist unter anderem auch als Antwort auf einen Offenen Brief von etwa 40 zivilgesellschaftlichen Akteur*innen gedacht, die Ende vergangener Woche eine klare Ansage der LINKEN zur Asyl- und Migrationspolitik forderten und dabei vor allem Wagenknecht scharf kritisierten. Mit ihren Äußerungen zur Asylpolitik stelle sie den »antirassistischen Grundkonsens der Linken in Frage« und greife damit auch zivilgesellschaftliche Bewegungen an, lautete der Vorwurf.
Die Unterzeichner*innen von »Schluss mit der Kampagne, zurück zur Politik!« nehmen die Linksfraktionschefin gegen die Kritik in Schutz. »Wenn man Sahra Wagenknecht Rassismus oder ‘Nationalsoziale’ Politik vorwirft, sie in AfD-Nähe rückt oder versucht ihre Positionen als rechts zu diffamieren« gehe es nicht um eine inhaltliche Diskussion. Viel mehr entstehe der Eindruck, es gehe allein darum, »Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch als Fraktionsvorsitzende zu verhindern.«
In dem Brief wird zudem betont, das Wagenknecht, »wie DIE LINKE insgesamt«, gegen alle Asylrechtsverschärfungen der letzten Jahre stimmte, während Union und SPD mit teilweiser Unterstützung der Grünen das Asylrecht geschliffen haben.
Den Kritiker*innen der Fraktionsspitze unterstellen die Unterzeichner*innen Fahrlässigkeit. Anstatt darüber zu reden, wie besonders in den ostdeutschen Bundesländern verlorene Stimmen bei Arbeitslosen und Arbeiter*innen zurückgeholt werden könnten, werde stattdessen über die Fraktionsvorsitzenden diskutiert, »die diesen Job in einer schwierigen Situation übernommen haben und erfolgreich waren«.
Die Unterzeichner*innen betonen, dass die LINKE in Zukunft ihr soziales Porfil schärfen und weiterhin für eine friedliche Außenpolitik stehen müsse. »Wir wollen Kurs halten für eine humane Flüchtlingspolitik und eine soziale Integrationspolitik. Wir wollen, dass DIE LINKE Arbeiter, Arbeitslose und Beschäftigte, die zu Niedriglöhnen im Dienstleistungssektor arbeiten müssen, ebenso anspricht wie Akademiker in großstädtischen Milieus. Darüber hinaus müssen wir auch im ländlichen Raum mehr Rückhalt gewinnen«. Um diesen Weg erfolgreich zu gehen, sei Wagenknecht unverzichtbar, weshalb sowohl sie als auch Bartsch künftig weiterhin an der Fraktionsspitze der LINKEN im Bundestag stehen sollten.
Zu den Erstunterzeichnenden der Erklärung gehören zahlreiche Linkenpoltiker*innen aus verschiedenen Landesverbänden und Parteiströmungen. Dazu zählen neben der Initiatorin Sevim Dagdelen der bisherige Fraktionsvize Jan Korte, der sächsische Linkenchef Rico Gebhardt, die Fraktionsvorsitzende im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern, Simone Oldenburg, der Thüringer Bundestagsabgeordnete Frank Tempel und die Landessprecher*innen des »Forum Demokratischer Sozialismus« in Baden-Württemberg, Antje Behler und Marco Radojevic.
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