Werbung

Europäische Grundwerte in Österreich

Präsident Van der Bellen: Hoher Stellenwert der EU

  • Lesedauer: 1 Min.

Wien. Österreichs Bundespräsident Alexander Van der Bellen hat vor Beginn der Regierungsverhandlungen auf den hohen Stellenwert der EU für das Land verwiesen. »Ich werde darauf achten, dass die in unserer Bundesverfassung festgeschriebenen europäischen Grundwerte der Kompass für die Zukunft Österreichs bleiben«, sagte das Staatsoberhaupt am Dienstag in Wien. Es sei wichtig, dass die Gesamtinteressen Österreichs zu jeder Zeit über Parteitaktik stünden. »Ich werde inhaltliche Ziele, aber auch personelle Vorschläge genau prüfen«, so Van der Bellen. Die Aussagen können mit Blick auf eine mögliche Regierungsbeteiligung der rechten FPÖ verstanden werden. Österreichs Bundespräsident hat deutlich mehr Befugnisse als sein Amtskollege in Deutschland. Nach Nationalratswahlen hat er zumindest theoretisch freie Hand bei der Nominierung des Kanzlers und darf einzelne Minister ablehnen, die er für ungeeignet hält.

Die Koalition aus Sozialdemokraten und Konservativen bot Van der Bellen zuvor in einem rein formalen Schritt den Rücktritt an. Der Bundespräsident lehnte dies der Tradition nach ab und forderte die Regierung bis zur Bildung eines neuen Bündnissen zur Fortsetzung der Geschäfte auf. Damit bleibt Kanzler und SPÖ-Chef Christian Kern bis auf weiteres im Amt. Wahlsieger und ÖVP-Chef Sebastian Kurz wird vermutlich am Freitag offiziell mit der Koalitionsbildung beauftragt. dpa/nd

App »nd.Digital«

In der neuen App »nd.Digital« lesen Sie alle Ausgaben des »nd« ganz bequem online und offline. Die App ist frei von Werbung und ohne Tracking. Sie ist verfügbar für iOS (zum Download im Apple-Store), Android (zum Download im Google Play Store) und als Web-Version im Browser (zur Web-Version). Weitere Hinweise und FAQs auf dasnd.de/digital.

Das »nd« bleibt gefährdet

Mit deiner Hilfe hat sich das »nd« zukunftsfähig aufgestellt. Dafür sagen wir danke. Und trotzdem haben wir schlechte Nachrichten. In Zeiten wie diesen bleibt eine linke Zeitung wie unsere gefährdet. Auch wenn die wirtschaftliche Entwicklung nach oben zeigt, besteht eine niedrige, sechsstellige Lücke zum Jahresende. Dein Beitrag ermöglicht uns zu recherchieren, zu schreiben und zu publizieren. Zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!

Mit deiner Unterstützung können wir weiterhin:


→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.

Sei Teil der solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.

Vielen Dank!