Steuerplus von 200 Millionen zu vergeben
Die in den vergangenen Tagen hochgekochte Debatte über «Abweichler» in Sachen Kommunalreform bei den Koalitionsfraktionen mochte LINKE-Fraktionschef Ralf Christoffers nicht befeuern. «Ich mache keine Fahnenappelle», antwortete er am Dienstag auf eine diesbezügliche Frage. Vielmehr sei er mit allen Abgeordneten seiner Fraktion dazu im Gespräch. Es gebe «ein, zwei offene Fragen», sagte er mit Blick auf die gewerkschaftlichen Interessen der Forstmitarbeiter. Meldungen, wo᠆nach es in der SPD-Fraktion drei erklärte Gegner der Kreisreform gebe, mochte Christoffers nicht kommentieren.
SPD-Fraktionschef Mike Bischoff sprach von «rund 200 Millionen Euro», die das Land im Nachtragshaushalt für 2018 zu verteilen gedenke. Damit wolle man ein beitragsfreies Kita-Jahr und Infrastrukturmaßnahmen im ländlichen Raum finanzieren sowie einen Beitrag zur Schuldentilgung leisten. Sein Koalitionspartner Christoffers will dieses Geld ausgeben, um den Personenverkehr im ländlichen Raum zu stärken, neue Ansprüche an das Unterhaltsvorschussgesetz zu bedienen, höhere Kosten für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge zu begleichen. Schließlich müsse sichergestellt werden, dass die angebotenen Investitionsmittel für 2018 auch abfließen.
Laut Bischoff werde es 2018 unabhängig davon 80 Millionen Euro zusätzlich für den öffentlichen Personennahverkehr im ländlichen Raum geben. Die im laufenden Jahr erneut gute Einnahmesituation gestatte es, darauf zu verzichten, 170 Millionen Euro wie eigentlich geplant aus den Rücklagen abzurufen.
Das schlechte Abschneiden auch der SPD in Brandenburg bei der Bundestagswahl sei nicht eins zu eins auf das Projekt Kreisreform zurückzuführen, äußerte er auf Nachfrage. Andernfalls hätte die reformbekämpfende CDU «nicht so stark verlieren dürfen».
Angesichts der unerwartet hohen Steuereinnahmen sprach Grünen-Fraktionschef Axel Vogel davon, das Land befinde sich in einer glücklichen Situation, doch hänge diese eben von der Wirtschaftsentwicklung ab und sei daher «ein Stück weit gefährdet». Vor diesem Hintergrund sollten Mehreinnahmen zur Schuldenrückzahlung genutzt werden.
Als hektische Reaktionen« kritisierte CDU-Fraktionschef Ingo Senftleben die Vorbereitungen zum Nachtragshaushalt. Er vermisse an diesen Plänen eine Orientierung »wo will die Landesregierung eigentlich hin«. Investitionen in die Infrastruktur und zugunsten eines beitragfreien Kita-Jahres würde sich seine Fraktion jedoch »nicht verschließen«.
Auf einer Pressekonferenz am Nachmittag stellten Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) und Finanzminister Christian Görke (LINKE) das 200-Euro-Investitionspaket vor. Sie bestätigten die von den Fraktionschefs ihrer Parteien in diesem Zusammenhang erläuterten Vorhaben. Als weitere Gründe für den Nachtragshaushalt nannten sie die Aufstockung der Mittel für Schulen in nicht staatlicher Trägerschaft und den weiteren Breitbandausbau.
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