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Zu schwach im Kampf gegen Macron
LKW-Fahrer und Hafenarbeiter haben Ausnahmen erreicht / Auseinandersetzungen in den Gewerkschaften
So viel dürfte nunmehr feststehen: Auf zentraler Ebene wird es der sozialen Protestbewegung in Frankreich aller Wahrscheinlichkeit nicht gelingen, die Regierung unter Präsident Emmanuel Macron zum Rückzieher bei der geplanten »Reform« des Arbeitsrechts zu zwingen. Am dritten branchenübergreifenden gewerkschaftlichen Aktionstag zum Thema, an diesem Donnerstag, war die Mobilisierung erkennbar rückläufig. Gleichzeitig allerdings sah die Regierung sich schon zuvor gezwungen, mehrere soziale Gruppen von der künftigen »Reform« auszuklammern. Es handelt sich um Berufsgruppen, die entweder gut organisiert sind oder deren Arbeitsniederlegung Konsequenzen weit über ihre Branche hinaus entfaltet.
Als Erste waren es die LKW-Fahrer, die die Regierung zu einem solchen Zugeständnis zwingen konnten. In ihrer Branche begann am 25. September dieses Jahres ein Arbeitskampf gegen Macrons Vorhaben. Zwar wurde ihr Streik am 28. September zugunsten von Verhandlungen vorläufig ausgesetzt. Die LKW-Fahrer drohten jedoch damit den Streik, rund um den 10. Oktober wiederaufzunehmen. An jenem Tag fand ein Streik- und Aktionstag der Staatsangestellten in mehreren öffentlichen Diensten statt, der mit rund 400.000 Demonstrierenden in ganz Frankreich auch ein Erfolg wurde. Die linken Gewerkschaftsflügel versprachen sich an diesem Tag eine Bündelung der Kämpfe.
Am 05. Oktober wurde jedoch bekannt, dass Arbeitgeberlager und Regierung bei den Verhandlungen in der Fernfahrerbranche der zentralen Forderung der LKW-Fahrer nachgegeben hatten. In ihrer Branche hatte die Regierung nun akzeptiert, dass spezifische Regeln, die in einem Dekret festgeschrieben werden, das Abweichen »nach unten« – etwa bei Lohnzulagen – gegenüber dem Branchentarifvertrag in den einzelnen Unternehmen verhindern. Dadurch wird just eines der Kernstücke der sogenannten »Reform« konterkariert.
Eine zweite Berufsgruppe, die inzwischen das gleiche Zugeständnis erreichte, sind die französischen Hafenarbeiter. Infolge von Streikdrohungen und mehreren Verhandlungsrunden wurde auch ihnen zugesagt, dass von ihrem Branchentarifvertrag in den einzelnen Transportunternehmen nicht nach »unten« abgewichen werden kann. Dies wurde am Montag, den 16. Oktober bekannt. Nun hat sich die Chemie-Branchengewerkschaft der CGT dem Zug angeschlossen und fordert dasselbe für ihren Sektor, widrigenfalls droht sie mit einem Arbeitskampf ab dem 23. Oktober.
Auf der branchenübergreifenden Ebene fällt die Mobilisierung jedoch zurück. An diesem Donnerstag demonstrierten in Paris laut Polizeizahlen 5.500 Menschen, nach Angaben der CGT jedoch 25.000 Personen gegen die Arbeitsrechts»reform«. Bei den vorherigen beiden Aktionstagen der Gewerkschaften zum Thema am 12. und 21. September hatten sich noch rund doppelt so viele Protestierende in der Hauptstadt beteiligt.
Offenkundig erlaubt das derzeitige Kräfteverhältnis dies den Gewerkschaften jedoch nicht. Allzu stark wiegt vor allem das Gewicht der Niederlage vom Sommer 2016, als das »Arbeitsgesetz« unter François Hollande – das den Sockel für die derzeitige zweite Reformstufe bildet – trotz fünf Monate währender Auseinandersetzungen nicht verhindert werden konnte. Außerhalb einiger kampfkräftiger Sektoren glauben die Lohnabhängigen nicht an ihre Durchsetzungschancen.
Der Linkspopulist Jean-Luc Mélenchon verschärfte zu Wochenanfang seinen Tonfall und erklärte sich »enttäuscht« darüber, wie »die Gewerkschaften die derzeitige soziale Bewegung anführen«. Prompt antworteten deren Vorstände. Der Chef des drittstärksten Dachverbands, FO (Force Ouvrière), Jean-Claude Mailly, kofferte zurück, es sei nicht Mélenchons »Aufgabe, die Gewerkschaften zu belehren«. Mailly hat sich allerdings beim jetzigen Konflikt seit Monaten erkennbar auf die Seite der Regierung gestellt. Im Vorstand seines eigenen Verbands wurde er jedoch am 29. September in dieser Frage haushoch überstimmt.
Auch in der CFDT, dem anderen großen Dachverband – neben der CGT als historisch ältestem Zusammenschluss – gab es heftige interne Auseinandersetzungen. Auch dort warf ein Teil der Basis ihrer Führung vor, nicht gegen die »Reform« mobil zu machen. Hier und anderswo wird die jetzige Auseinandersetzung Spuren hinterlassen, auch wenn die Regierung wohl nicht zum Nachgeben wird gezwungen werden können.
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