Steuerverwaltungsparadies
In Königs Wusterhausen wird künftig noch mehr Personal für die Finanzämter ausgebildet
In der Bibliothek sitzt ein junger Mann über die Mitschriften und Unterlagen gebeugt, die er auf einem Tisch ausgebreitet hat, darunter Formulare für Steuererklärungen. Gerade sieht er auf sein Mobiltelefon und stellt sich die Musik ein, die er über Kopfhörer genießen will. Gleich büffelt er weiter. Dass der Finanzausschuss des Landtags bei einem Rundgang über das Gelände hereinschaut, nimmt er kaum zur Kenntnis.
An der Schillerstaße 6 in Königs Wusterhausen befindet sich ein Aus- und Fortbildungszentrum der drei Ministerien für Finanzen, Inneres und Justiz. 1971 war hier das Schülerinternat des DDR-Außenministeriums eröffnet worden - durch Minister Otto Winzer, dessen Namen es dann 1981 verliehen bekam. In der Internatsschule lernten und lebten bis zu 270 Diplomatenkinder, die nicht mit ins Ausland durften. 1990 wurde das Internat abgewickelt. 1991 zogen die Finanzschule, das Fortbildungszen᠆trum der Finanzverwaltung und die Vorläufereinrichtung der heutigen Fachhochschule für Finanzen ein. 2008 kamen die Justizakademie und die Landesakademie für öffentliche Verwaltung hinzu. In den Jahren 2006 bis 2011 wurden ein Hörsaal-, ein Seminargebäude und eine Mensa gebaut. Es gibt außerdem eine Reihe von Unterkünften für die Studierenden, Auszubildenden und Lehrgangsteilnehmer und zusätzlich eine Bowlingbahn und eine Sporthalle.
»Wir sind total glücklich, dass wir hier arbeiten dürfen, weil der Campus so schön geworden ist«, schwärmt Fachhochschuldirektorin Bettina Westphal, die zugleich die Landesfinanzschule und das Fortbildungszentrum der Finanzverwaltung leitet. Die Anlagen erstrecken sich hübsch im Grünen am Nottekanal und machen insgesamt einen sehr gepflegten Eindruck, auch wenn an einem Flachbau an der Pforte die weiße Lackfarbe von den Holzfensterrahmen abblättert. Gegenüber im Eingang des Verwaltungsgebäudes wird derweil frisch gemalert.
Aber das ist gar nichts gegen die Baumaßnahmen, die Finanzminister Christian Görke (LINKE) am Donnerstagmorgen bei der auswärtigen Sitzung des Finanzausschuss vor Ort ankündigt. »Der hiesige Campus wächst seit sieben Jahren dynamisch«, schickt Görke voraus. 630 Studierende besuchen gegenwärtig die Fachhochschule, 430 Auszubildende die Finanzschule. Am Fortbildungszentrum qualifizierten sich im vergangenen Jahr 4300 Kursteilnehmer. Dazu kamen noch 4100 Kursteilnehmer an der Akademie für öffentliche Verwaltung und 6200 an der Justizakademie. Schon jetzt betreuen die Dozenten mehr Studierende als es offiziell Studienplätze gibt, und Brandenburg möchte noch mehr Nachwuchs für die Steuerverwaltung heranziehen. Das Innen- und das Justizministerium wollen ebenfalls aufstocken. Mehrbedarf angemeldet haben außerdem die Länder Sachsen-Anhalt und Berlin sowie der Bund. Sachsen-Anhalt lässt Personal für seine Steuerverwaltung bereits seit 1999 in Königs Wusterhausen heranziehen. Berlin tut dies seit 2002, der Bund seit 2010. Zusammen 4,2 Millionen Euro haben diese drei Partner im vergangenen Jahr für die Ausbildung ihrer Leute an das Land Brandenburg überwiesen und damit die entstandenen Kosten gedeckt.
Um den steigenden Bedarf auch künftig befriedigen zu können, müsse das Land Brandenburg am Campus »in Beton und Personal« investieren, erläutert Görke. Gegenwärtig werde an einer Machbarkeitsstudie gearbeitet, um beziffern zu können, was die benötigten neuen Räumlichkeiten ungefähr kosten werden. Der Finanzminister wünscht sich, dass ihm bis Januar Ergebnisse vorliegen, damit er das Bauvorhaben im Doppelhaushalt 2019/2020 einpreisen kann.
Zuspruch erhält er dafür nicht nur von der rot-roten Koalition. Auch die Opposition begrüßt das Projekt. Der Landtagsabgeordnete Steeven Bretz (CDU) fragt gleich nach, wie der Finanzausschuss das Verfahren beschleunigen könne und ob eventuell bereits im Nachtragshaushalt 2018 etwas zu stemmen sei. Das kann sich Linksfraktionschef Ralf Christoffers allerdings schwer vorstellen. Zunächst müsste man wissen, »von welchen Summen wir reden«, dämpft Christoffers überzogene Erwartungen, und es seien schließlich auch Abstimmungen mit dem Bund, Berlin und Sachsen-Anhalt erforderlich.
Man könnte Investitionen vorziehen, findet Minister Görke. Doch die Baumaßnahmen müssten dann schon reif für Kostenvoranschläge sein. Eventuell könnten die Planungskosten bereits in den Nachtragshaushalt hineingenommen werden.
Draußen auf dem Hof ist die Raucherpause vorbei. 70 Gerichtsvollzieher, die sich eine Zigarette gönnten oder einfach nur Luft schnappten, strömen zurück in den Hörsaal, wo sie von der Justizakademie für die Benutzung einer neuen Software geschult werden.
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