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Rot-Rot-Grün hat Gefahr erkannt
Martin Kröger begrüßt die Schwerpunkte der Koalition
Mit den gestiegenen Finanzmitteln für Initiativen, die sich in Berlin für Demokratie und Toleranz engagieren, setzt Rot-Rot-Grün die richtigen Schwerpunkte. Angesichts des Rechtsrucks und der damit einhergehenden Hasswelle kann es gar kein besser angelegtes Geld geben als in solchen Projekten, die kontinuierlich gegen Rechtsextremismus, Rassismus, Islamismus und Antisemitismus arbeiten. Denn Fakt ist: In allen genannten Feldern grassieren die Probleme. Und die Zahl der Attacken und Übergriffe nimmt zu. So stieg die Zahl der Gewaltdelikte laut der Opferberatung »Reach Out« auf 380 Angriffe 2016 an, im Jahr zuvor waren es 320 Attacken gewesen.
Dass der extremen Rechten die starke Zivilgesellschaft in Berlin derweil ein Dorn im Auge ist, überrascht wenig. Schließlich haben Initiativen wie das »antifaschistische pressearchiv und bildungszentrum berlin« in der Vergangenheit immer wieder personelle Verflechtungen der Rechtspopulisten zu rechtsextremen Gruppen wie der selbst ernannten Identitären Bewegung oder dem Berliner Pegida-Ableger »Bärgida« aufgedeckt.
Erschreckend ist aber, wie die AfD die beiden anderen Rechtsparteien in der Opposition im Abgeordnetenhaus bei solchen Debatten treibt. Zwar grenzten sich die CDU und ihr Redner ab, aber die absurde Grundthese vom angeblich beim Linksradikalismus wegschauenden Senat wird dennoch mitgetragen.
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