Rajoy droht mit Artikel 155
Spanien reagiert auf das Dialogangebot von Puigdemont mit neuer Repression
Alles läuft wie erwartet im Konflikt Spaniens mit Katalonien. Nun lief auch das zweite Ultimatum der spanischen Regierung ab und Regierungschef Mariano Rajoy lehnte am Donnerstag erneut ein Dialogangebot des katalanischen Regierungschefs Carles Puigdemont ab. Der Katalane knickt vor spanischen Drohungen nicht ein und warnte seinerseits die spanische Regierung: »Wenn die Staatsregierung daran festhält, den Dialog zu verhindern und mit der Repression fortfährt, kann das katalanische Parlament, wenn es dies für opportun hält, formal über die Unabhängigkeit abstimmen.« Als Nebensatz merkte Puigdemont an, »dass darüber am 10. Oktober nicht abgestimmt wurde«, als die Mehrheit der Parlamentarier die Unabhängigkeitserklärung unterzeichnete.
Ohne Puigdemonts Brief richtig zu lesen, veröffentlichte Rajoy sofort ein Schreiben. Das hatte der spanische Ministerpräsident verfasst, bevor er sich auf den Weg zum EU-Gipfeltreffen nach Brüssel machte. Hat Madrid nicht bemerkt, dass man den letzten Nebensatz auch so lesen kann, dass die Unabhängigkeit noch gar nicht erklärt sein könnte? Davon geht zum Beispiel der baskische Regierungschef Iñigo Urkullu aus. Der warnte Rajoy vor der Aussetzung der katalanischen Autonomie über den Artikel 155, »da die Unabhängigkeit nie erklärt wurde«.
Doch da war Rajoys Drohbrief schon veröffentlicht. Der meint, »bis zur letzten Frist um zehn Uhr« habe die katalanische Regierung nicht »klar und präzise« dargelegt, ob »irgendeine Autorität« in Katalonien »die Unabhängigkeit erklärt hat«. Deshalb würden die »vorgesehenen Schritte im Artikel 155 fortgesetzt, um die Legalität der Regierung in Katalonien wiederherzustellen«, so Rajoy. Am Samstag komme das Kabinett zur »außerordentlichen Sitzung« zusammen, um »Maßnahmen zu beschließen« und den Senat anzurufen. Es gehe darum, »die verfassungsmäßige Ordnung in der Autonomen Gemeinschaft wiederherzustellen«. Mit ähnlichen Worten hatte sich kürzlich der König auf die Seite Rajoys geschlagen, statt verfassungsgemäß eine vermittelnde Rolle einzunehmen.
Rajoy hat nun bestätigt, dass der Artikel 155 schon angewendet wird, die bisherigen Ultimaten den Anforderungen des Gesetzes entsprechen. Er hat Puigdemont damit de facto die Erlaubnis erteilt, nun jederzeit die Unabhängigkeit aus Schutz vor einem spanischen Rechtsbruch zu erklären. Die bisherige Unterzeichnung der Unabhängigkeitserklärung ohne Abstimmung war ein politischer Akt ohne Rechtskraft. Deshalb dürfte Rajoy keine Rechtsgrundlage für die Auslösung des Artikels 155 haben. Das spanische Verfassungsgericht hat wiederholt geurteilt, dass Willenserklärungen keine Rechtsakte seien, die das spanische Verfassungsrecht verletzen. Gespannt wird nun darauf gewartet, was das Kabinett am Samstag beschließt.
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