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- Antifa-Kongress in Bayern
DGB wirft Antifa raus
Gewerkschaftsverband behindert Kongress, der sich mit Strategien gegen Rechtsradikalismus und Menschenfeindlichkeit beschäftigt
Das Programm zu den Themen AfD, Antifeminismus und NSU stand seit Wochen fest. Referent*innen aus Politik und Wissenschaft hatten sich angekündigt, darunter der Rechtsextremismusforscher Andreas Kemper und die Soziologin Frigga Haug. Sowohl der Kartenverkauf als auch die Schlafplatzbörse liefen bereits auf Hochtouren – eigentlich stand dem diesjährigen Antifa-Kongress Bayern nichts mehr im Wege. Schon 2014 fand er ohne Probleme in den Münchener Räumlichkeiten des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) statt.
Die Zeiten haben sich aber offenbar geändert. Die Gewerkschaft der Polizei von Nordrhein-Westfalen sah in der diesjährigen Vergabe des DGB-Hauses einen Angriff auf ihre Berufsgruppe und fühlte sich zum Eingreifen ermächtigt. Unter dem Hashtag #wirmischenunsein berichtete der Landesverband am Mittwochabend: »Das DGB-Haus in München steht der Antifa nicht zur Verfügung!« Der GdP-Bundesvorsitzende Oliver Malchow habe nach Bekanntwerden der Veranstaltung umgehend Kontakt mit dem DGB-Vorsitzenden Reiner Hoffmann aufgenommen und ihn gebeten, der Antifa keine Räume zur Verfügung zu stellen, hieß es weiter.
Der Bitte war man offensichtlich nachgekommen. Die DGB-Jugend Bayern musste sich aus der Organisation zurückziehen. Die restlichen Veranstalter*innen stehen nun ohne Räumlichkeiten da, verfolgen aber weiter den festen Entschluss, den antifaschistischen Kongress durchzuführen. Auf der Website des Treffens heißt es mittlerweile: »Besser, größer, schöner: Antifa-Kongress Bayern findet statt.«
Der vorauseilende Wille der GdP, eine antifaschistische Veranstaltung in den Räumen des Gewerkschaftsbundes zu unterbinden, wurde schnell zum Politikum. In den sozialen Netzwerken wurde scharfe Kritik geäußert. Viele Aktivist*innen verlangen von der Polizeigewerkschaft, sich mit der Geschichte der Gewerkschaften in Deutschland auseinanderzusetzen und verweisen auf das Gewerkschaftsverbot in der NS-Zeit.
Kritik kam auch aus der Politik, die ehemalige NRW-Landtagsabgeordnete Birgit Rydlewski kommentierte den Beitrag der GdP mit den Worten: »Waffenfunde bei Reichsbürgern. Große Rechtsrockkonzerte mit Hitlergrüßen. Neonazikampfsportevent im Sauerland. Alles kein Problem. Aber der Antifa-Kongress ist das große Ziel des Widerstandes für die Polizeigewerkschaft.«
Die Grüne Jugend München veröffentlichte gemeinsam mit dem Bundesverband der Grünen Jugend ebenfalls eine Stellungnahme, in der die Entscheidung des DGB scharf kritisiert wurde. Der Rauswurf erschwere wichtige politische Arbeit wie die Aufklärung über Nazistrukturen und notwendige Vernetzungsarbeit gegen Rechtsextremismus. Die Diffamierung antifaschistischer Organisationen und Aktivist*innen spiele »den Antidemokrat*innen in die Hände und sollte von gewerkschaftlicher Seite weder geduldet noch betrieben werden«, so der Jugendverband.
Unmut kam auch von den Jusos Bayern, welche die Wichtigkeit des Zusammenhalts aller demokratischen Kräfte im Kampf gegen Rechts betonen. Man sei enttäuscht vom DGB Bundesvorstand, der sonst stets als Bündnispartner*in im antifaschistischen Engagement aufgetreten sei und »sich aber hier zum Erfüllungsgehilfen« rechtsradikaler Hetzer*innen gemacht zu haben scheint, so Stefanie Krammer, Landesvorsitzende der Jusos Bayern. Der Referent Andreas Kemper forderte in den sozialen Netzwerken eine »entschlossene antifaschistische Haltung« vom DGB.
Auch der Grünen-Bundestagsabgeordnete Sven Kindler kritisierte das Vorgehen des DGB. »Als Gewerkschafter find ich das grundfalsch. Das darf im DGB nicht Schule machen«, so Kindler via Twitter. Er schloss mit den Worten: »Solidarität mit dem Antifa-Kongress«.
Der Auflösung des Mietvertrags mit den Organisator*innen ging eine Berichterstattung der rechten Medienprojekte »Epoch Times« sowie des Blogs »Journalistenwatch« voraus. Dort wurde dem DGB vorgeworfen, mit »Verfassungsfeinden« zusammenzuarbeiten.
Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG), die im Deutschen Beamtenbund, der Konkurrenzgewerkschaft des DGB beheimatet ist, nahm diese Berichterstattung offenbar zum Anlass, die Deutsche Polizeigewerkschaft unter Druck zu setzen und Mitglieder abzuwerben.
Der DGB sah sich nach eigenen Angaben zum Handeln gezwungen. In einer Stellungnahme heißt es: »Die Meldung von ›Journalistenwatch‹ hat die DPolG bundesweit benutzt, um massiv die Gewerkschaft der Polizei anzugreifen.« Der DGB habe die Veranstalter*innen darum gebeten, sich nach alternativen Veranstaltungsräumen in München umzusehen.
In einer Erklärung äußerten sich auch die jungen Gewerkschafter*innen der DGG Jugend Bayern: Da der Einsatz für Vielfalt und Toleranz sowie eine klare Haltung gegen Rechtsradikale aus ihrer Sicht zu den »zentralen gewerkschaftlichen Grundsätzen« gehöre, habe der Bezirksjugendausschuss der DGB-Jugend Bayern den antifaschistischen Kongress unterstützen wollen. Von Seiten des Bundesverbands der ver.di-Jugend hieß es, man stehe »weiterhin hinter dem Kongress« und bedauere »die Entscheidung unseres ‘erwachsenen’ Dachverbandes« sehr.
Die Organisator*innen des AntifaKongresses sehen im Vorgehen des DGB einen gesellschaftlichen Rechtsruck bewiesen, der sich auch innerhalb der Gewerkschaften manifestiere. Der DGB weist solche Vorwürfe unterdessen von sich: »Der DGB und seine Gewerkschaften stellen sich klar gegen jede Form von Rassismus, Faschismus und Antisemitismus – das ergibt sich allein schon aus der Erfahrungen der Gewerkschaften im Nationalsozialismus.«
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