Bundestagsmehrheit verpasst AfD Denkzettel
Islamfeindlicher Rechtsaußenkandidat Albrecht Glaser fällt dreimal bei Vizepräsidentenwahl durch
Berlin. Der neue Bundestag ist mit Streit zwischen der AfD und den anderen Fraktionen gestartet. In der konstituierenden Sitzung am Dienstag fiel der AfD-Kandidat Albrecht Glaser bei der normalerweise fraktionsübergreifenden Wahl der Vizepräsidenten in drei Anläufen durch. Die Geschäftsführer der anderen Fraktionen teilten ihm daraufhin mit, dass es kein Einvernehmen darüber gebe, am Dienstag einen weiteren Wahlgang durchzuführen. Die AfD kann nun Glaser erneut zur Abstimmung bei einer der kommenden Sitzungen stellen. Eine andere Möglichkeit wäre, einen anderen Kandidaten aufzustellen.
Der bisherige Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) wurde derweil mit nur 71,2 Prozent der Stimmen - dem zweitschlechtesten Ergebnis seit den 60er Jahren - zum Präsidenten gewählt. Neben der AfD votierten Abgeordnete mindestens einer anderen Fraktion gegen ihn.
Trotz des turbulenten Auftakts sagte Schäuble in seiner Antrittsrede, er sehe den parlamentarischen Auseinandersetzungen der nächsten Jahre »mit Gelassenheit« entgegen. Der Grundkonsens gehöre genauso wie die Auseinandersetzung zur parlamentarischen Demokratie. »Demokratischer Streit ist notwendig, aber es ist Streit nach Regeln«, sagte er. Es komme auf einen respektvollen Stil an. Töne der Erniedrigung hätten keinen Platz in einem zivilisierten Miteinander.
Die AfD hatte bereits vor der konstituierenden Sitzung angekündigt, Schäuble nicht zum Präsidenten wählen zu wollen. Die 173 Gegenstimmen und 30 Enthaltungen bei der Wahl Schäubles kamen aber nicht nur aus der AfD, die nur 92 Abgeordnete stellt.
Der AfD-Kandidat Glaser wurde wegen islamfeindlicher Äußerungen von der Mehrheit der Abgeordneten der anderen Fraktionen boykottiert. Der 75-Jährige erhielt 115 Ja-Stimmen und damit auch einige aus anderen Fraktionen. 550 Abgeordnete lehnten ihn ab, 26 enthielten sich. Auch in einem zweiten und dritten Durchgang war Glaser gescheitert.
Die Kandidaten der anderen Fraktionen für die Vizepräsidentenposten wurden überwiegend mit deutlicher Mehrheit gewählt. Das schlechteste Ergebnis erhielt der frühere SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann mit 396 von 703 Stimmen. Bereits bei der Nominierung bekam der Politiker nur rund 61 Prozent der SPD-Stimmen. Daneben wurden als Vizepräsidenten gewählt: Hans-Peter Friedrich (CSU, 507 Ja-Stimmen), FDP-Vize Wolfgang Kubicki (489 Ja-Stimmen), die bisherigen Bundestagsvizepräsidentinnen Petra Pau (LINKE, 456 Ja-Stimmen) und Claudia Roth (Grüne, 489 Ja-Stimmen).
Obwohl die formellen Verhandlungen über eine Jamaika-Koalition noch nicht einmal begonnen haben, gab es im Bundestag schon einen ersten Vorgeschmack auf ein solches Bündnis. Gemeinsam schmetterten Union, FDP und Grüne einen SPD-Vorstoß ab, die Regeln für die Regierungsbefragung zu verschärfen. nd/Agenturen Seite 2
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