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Brexitbeben für Brandenburg & Co
Ostdeutschland droht aus der EU-Regionalförderung zu fallen / Widerstand im EU-Parlament
Die Schilder mit dem blauen Signet der Europäischen Union sind unauffällig, aber allgegenwärtig. Sie erinnern daran, dass Straßen, Radwege und andere Bauvorhaben im Osten Deutschlands durch Geld aus Brüssel befördert wurden. Auch Forschungsarbeit in Firmen und die Qualifizierung von Beschäftigten unterstützt die EU. Allein in Sachsen werden in den sieben Jahren von 2014 bis 2020 rund 1300 meist mittelständische Unternehmen und 2500 Menschen in Beschäftigungsmaßnahmen von Fördergeldern der EU profitiert haben.
Ob es in der nächsten Etatperiode erneut so viele sind oder womöglich kein einziger, ist derzeit offen. Die Regionalförderung steht auf dem Prüfstand. Die EU muss Löcher stopfen, die durch den Austritt des Nettozahlers Großbritannien gerissen werden. Die EU-Kommission hat in einem Papier fünf Szenarien entworfen, wie es mit den Finanzen weitergehen könnte. Eines davon sieht vor, Regionen wie Ostdeutschland nach 2020 nicht mehr zu fördern. Das Beben, das der Brexit ausgelöst hat, könnte also mit einiger Verzögerung in Brandenburg & Co. für Verwerfungen sorgen.
Bisher fließen erhebliche Mittel aus Brüssel in den Osten. Die fünf Flächenländer und Berlin erhalten von 2014 bis 2020 aus dem Europäischen Sozialfonds (ESF) in Summe 3,58 Milliarden Euro, aus dem Topf für regionale Entwicklung (EFRE) 9,44 Milliarden, aus dem Programm zur ländlichen Entwicklung weitere 5,66 Milliarden. Allein die Mittel aus ESF und EFRE belaufen sich für Sachsen auf 3,44 Milliarden und für Thüringen auf 2,08 Milliarden. Zum Vergleich: Das viel größere, einwohnerstärkere Bayern erhält 2,006 Milliarden.
Brüssel hilft dem Osten, weil dieser auch 27 Jahre nach dem Beitritt zur Bundesrepublik als Transformations- oder Übergangsregion gilt. Das Wirtschaftswachstum liegt unter dem Durchschnitt der EU, der verarbeitende Sektor ist eher klein, die Innovationskraft bescheiden. Allerdings: Vielen Regionen vor allem im Süden und Osten der EU geht es noch deutlich schlechter. Karten, auf denen Indikatoren wie Arbeitslosigkeit oder verbreitet niedrige Schulbildung dargestellt werden, sehen den Osten der Bundesrepublik eher am vorderen als am hinteren Ende der EU-Skala. Das wäre ein Argument, dem Osten künftig die Förderung zu streichen, wenn die EU auf die Schecks aus London verzichten muss und zugleich mehr Geld als bisher etwa in die Sicherung ihrer Außengrenzen stecken will.
Im EU-Parlament, aber auch in den ostdeutschen Landeshauptstädten ist man alles andere als begeistert. Ein Einbruch bei der Strukturfondsförderung, zitiert die »Sächsische Zeitung« Noch-Regierungschef Stanislaw Tillich (CDU), wäre ein harter Rückschlag nach der »großzügigen Unterstützung« in der Vergangenheit. Die EU müsse auch nach dem Brexit an der »grundsätzlichen Ausrichtung ihrer Kohäsionspolitik festhalten«, sagt die sächsische EU-Parlamentarierin Constanze Krehl (SPD) dem »nd«. Ihre LINKE-Kollegin Martina Michels ergänzt, die Fördergelder sollten natürlich vor allem den ärmsten Regionen zugute kommen. Die linke Fraktion GUE/NGL plädiere aber für eine Fortsetzung der »Förderung aller Regionen«, inklusive Ostdeutschland.
Ein Argument hat kürzlich Corina Cretu geliefert, die für Regionalpolitik zuständige EU-Kommissarin. Bei der Vorstellung des 7. Berichts zur Kohäsion, also der Angleichung der Lebensverhältnisse in Europa, verwies sie auf eine »Falle«, in der sich Regionen mit »mittlerem Einkommen« befänden - Gebiete wie Ostdeutschland, große Teile Frankreichs, Dänemarks, Südspaniens, Italiens und die besser entwickelten Gebiete Griechenlands. Dort gibt es weiter wirtschaftlichen Aufholbedarf, doch die Produktionskosten sind höher als in ärmeren Regionen, was ein Nachteil ist. Diese Gegenden müssten weiter unterstützt werden, »um den Anschluss nicht zu verlieren«. Man könne die Regionen »nicht von heute auf morgen allein lassen«, sagt Krehl: Das würde »die erzielten Fortschritte aufs Spiel setzen«.
Ob sich diese Sicht in der Debatte um die Neuausrichtung der EU-Finanzen durchsetzt, ist freilich offen. Michels verweist auf die »sinkende Bereitschaft« der Mitgliedsstaaten, den Haushalt zu finanzieren und die Brexit-Lücken zu stopfen. Zugleich gibt es Begehrlichkeiten; die Kommission will mehr Geld als bisher in Sicherheit und Verteidigung stecken. Das Reflexionspapier der Kommission liefere einen »Besorgnis erregenden Ausblick« auf deren künftige Prioritätensetzung, sagt Michels.
Bisher bekennt sich das Parlament zu einer Regionalförderung, von der alle Gebiete profitieren - das sei aktuelle Beschlusslage, sagt Krehl. Ein Positionspapier der sozialdemokratischen Fraktion nennt die Regionalförderung das »Schlüsselinstrument« europäischer Politik und betont, es sei wichtig, dass »alle Regionen weiterhin Mittel aus dem Kohäsionsfonds erhalten«. Woher aber soll das nötige Geld kommen? Martina Michels hält es für unausweichlich, neue Einnahmequellen für die EU zu erschließen: eine CO2- oder eine Finanztransaktionssteuer oder die EU-weit abgestimmte Besteuerung transnationaler Konzerne. Keinesfalls, fügt sie hinzu, dürfe der Brexit »missbraucht« werden, um die Kohäsionspolitik anzugreifen und zugunsten von Sicherheits- und Verteidigungspolitik »zur Disposition zu stellen«.
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