Brexit: Tory-Hardliner erhöhen Druck
Die Brexit-Gespräche zwischen London und Brüssel kommen kaum voran. Jetzt erhöhen die Brexit-Hardliner in der Konservativen Partei von Premierministerin Theresa May den Druck, die Verhandlungen mit der EU im Zweifel abzubrechen: Der ehemalige Minister Owen Paterson erklärte, Großbritannien werde die EU »unvermeidlich« verlassen, ohne dass ein Abkommen zustande gekommen sein werde. Unternehmen sollten schon jetzt beginnen, sich darauf einzustellen.
Paterson ist einer von vier hochrangigen Tories, die May kürzlich in einem Schreiben dazu aufgerufen haben, die Gespräche zu beenden, falls sich Brüssel nicht bald darauf einlassen sollte, mit London über die zukünftigen Handelsbeziehungen zu verhandeln. Wenn das geschieht, dann würde Großbritannien bei seinem Handel mit der EU auf die Regeln der Welthandelsorganisation WTO zurückfallen. Experten betrachten das als äußerst schwieriges Szenario: Denn diese Regeln befassen sich nur mit dem Güterhandel, jedoch nicht mit grenzüberschreitenden Dienstleistungen. Vor allem Londons Banken könnte das vor große Probleme stellen. Paterson sieht darin kein Problem: »Wir sollten keine Angst vor der WTO haben«, sagte er in einem Radiointerview. »Wir sollten uns besser schon einmal darauf vorbereiten.«
Auch Liam Fox, Minister für Internationalen Handel, verschärfte seine Rhetorik. Die EU wolle Großbritannien »bestrafen«, weil es die »Dreistigkeit« besessen habe, für den Brexit zu stimmen, sagte Fox kürzlich. Auch er erklärte, ein EU-Austritt ohne ein Abkommen sei kein »Albtraumszenario«. Er wiederholte seine Einschätzung, der zufolge der Abschluss eines Freihandelsabkommens zwischen Großbritannien und der EU »das einfachste in der Geschichte« sein müsste. Einige Experten glauben hingegen, dass solche Gespräche bis zu zehn Jahre dauern könnten.
Und auch zu möglichen Plänen Mays, der EU bei ihren finanziellen Forderungen entgegen zu kommen, haben sich Brexit-Hardliner bei den Tories warnend zu Wort gemeldet. Die Frage der »Schlussrechnung«, die London aus Sicht der EU beim Brexit begleichen soll, ist derzeit der größte Streitpunkt bei den Verhandlungen. Die EU besteht darauf, dass Großbritannien finanziellen Zusagen nachkommt, die es während seiner Zeit als EU-Mitglied gemacht hat. Die Regierung in London hat kürzlich Anwälte zu den Verhandlungen in Brüssel geschickt, die Londons Position erläutert haben, der zufolge Großbritannien ab dem Zeitpunkt des EU-Austritts gegenüber Brüssel keine finanziellen Verpflichtungen mehr habe. May hat in einer Rede kürzlich zumindest fortgesetzte Zahlungen in Höhe von bis zu 20 Milliarden Euro für eine Übergangszeit in Aussicht gestellt. Die britische Delegation hat sich bislang jedoch geweigert, sich auf eine konkrete Summe festzulegen.
Der Tory-Hinterbänkler Edward Leigh erklärte im Unterhaus, May müsse offenlegen, was sie der EU angeboten habe. Sein Kollege John Whittingdale sagte, May dürfe nur von den zugesagten 20 Milliarden Euro abweichen, wenn die EU sich bei den Verhandlungen über die zukünftigen Wirtschaftsbeziehungen »flexibel« zeige.
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