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Demokratie in der Warteschleife
Die Sondierungsgespräche laufen - im Bundestag scheint derweil nicht viel zu passieren
Es ist die Stunde der Unterhändler. Gewiefte Experten von CDU, CSU, FDP und Grünen treffen sich derzeit fast täglich in geheimen Verhandlungen, wo sie versuchen, das Beste für ihre jeweiligen Auftraggeber herauszuschlagen. Es wird dabei geschwitzt, gepokert und sicher das ein oder andere Mal auch auf den Tisch gehauen. Für Entscheidungen mit womöglich dramatischen, europaweiten Folgen werden von diesen handverlesenen Koryphäen aktuell die Grundlagen geschaffen. Wie lange das Geschacher der Jamaika-Parteien um Posten, Themen und Finanzen dauern wird, ist jedoch ungewiss. Es gibt keinerlei Vorschriften, bis wann eine neue Regierung gebildet sein muss. Der Rekord liegt bei zweieinhalb Monaten. 1976 dauerte es 73 Tage, bis sich SPD und FDP nach siebenjähriger Zusammenarbeit erneut zusammenraufen konnten.
Während der Sattel der zukünftigen Regierung Schritt für Schritt festgezurrt wird, stellt sich jedoch eine entscheidende Frage: Was machen die 709 von Steuergeldern tendenziell gut bezahlten Volksvertreter eigentlich in der Zwischenzeit? Die Pressestelle des Bundestages ist wenig aussagefreudig: »Die Fraktionen entscheiden, was passiert«, sagte eine Sprecherin dem »nd«. Nächster Versuch, auf zu den Fraktionen.
»Wenig bis gar nichts«, antwortet Michael Schlick, der Pressesprecher der Linksfraktion im Bundestag, gegenüber »nd«. Sicher, etwas Betrieb würde im Reichstag schon herrschen: Neue Abgeordnete richten sich in ihren Büros ein; die ein oder andere inhaltliche Anfrage wird gestellt; die Zuteilung, wer in welche zukünftigen Arbeitskreise geht, diskutiert. Und doch wird schnell klar - ohne funktionstüchtige Regierung herrscht Stille in Berlin. Denn ohne eine Exekutive lassen sich auch keine parlamentarischen Anträge an eine Regierung stellen und keine Gesetzesentwürfe diskutieren. »Wir warten die Regierungsbildung ab, denn danach richtet sich auch unsere Arbeitsstruktur«, bestätigte ebenfalls ein Sprecher der SPD-Fraktion gegenüber »nd«. »Die alten Strukturen arbeiten zwar kommissarisch weiter, es gibt jedoch relativ wenig zu beschließen.«
Bis der Bundestag einen neuen Kanzler oder eine neue Kanzlerin wählt, bleibt die alte Regierung geschäftsführend im Amt. Laut dem Linksfraktion-Sprecher Schlick ist von der jedoch nichts mehr zu erwarten: »Die werden einen Teufel tun und etwas Neues machen.«
Gelegenheit zu hitzigen Debatten wird es vermutlich auch kaum geben. Offiziell sind in diesem Jahr laut der Bundestagswebseite von November an noch vier Sitzungswochen anberaumt. Parlamentspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) kündigte jüngst jedoch an, die nächste Sitzung werde erst in der Woche ab dem 20. November stattfinden. Das wären dann noch drei Wochen. Für Linksfraktion-Sprecher Schlick ist realistischer: Ingesamt noch zwei Tage dieses Jahr.
Der Ältestenrat, bestehend aus dem Bundestagspräsidenten, seinen Stellvertretern sowie 23 weiteren Abgeordneten, bestimmt letztlich die Termine und die Tagesordnung der kommenden Sitzungen. Im Moment hat er jedoch andere Probleme: Er muss erst mal entscheiden, wie er mit dem AfD-Politiker Albrecht Glaser umgehen will. Dieser war am Dienstag bei der Wahl zum Bundestagsvizepräsidenten dreimal durchgefallen.
Durch die Rechtsaußen-Neulinge im Reichstagsgebäude erscheint auch die erzwungene Wartezeit in einem neuen Licht: Könnten nicht Linkspartei und SPD die Zeit nutzen, um neben der strukturellen und personellen Neuaufstellung auch eine gemeinsame Strategie - etwa bezüglich der dritten Oppositionspartei AfD - zu diskutieren? Die SPD wollte sich gegenüber »nd« zu dieser Frage bis zum Redaktionsschluss nicht äußern. »Es gibt keine Koalition in der Opposition«, bekräftigte derweil Linksfraktion-Sprecher Schlick. Es werde sich im Einzelfall zeigen, inwieweit man zusammenarbeiten könne. »In der Opposition macht jeder seins, aber in manchen Themen könne man bestimmt aufeinander zugehen.«
In verschiedenen Fällen sei man sowieso aufeinander angewiesen, wolle man nicht mit der AfD zusammenarbeiten. Die Eröffnung eines Untersuchungsausschusses oder eine verfassungsrechtliche Normenkontrollklage etwa benötigen die Unterstützung von 25 Prozent der Bundestagsabgeordneten. Sowohl Linkspartei als auch SPD haben dafür jeweils alleine zu wenig. Schlick betont, dass man jeden Antrag der AfD ablehnen will. Bei den Sozialdemokraten müsse man genau schauen: »Wenn die SPD mit etwas Vernünftigem ankommt, werden wir uns nicht verweigern.«
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