Regierungschef Seehofer: Startbahn-Entscheidung noch vor Landtagswahl

  • Lesedauer: 1 Min.

München. Im Streit über eine dritte Startbahn für den Münchner Flughafen erhöht Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) nun doch den zeitlichen Druck auf die Landeshauptstadt München: Er fordert eine Entscheidung über das weitere Vorgehen im kommenden Jahr. »Ich bin dagegen, dass man das hinter die nächste Wahl schiebt«, sagte Seehofer dem »Münchner Merkur«. Ziel der Staatsregierung ist ein neuer Bürgerentscheid in München, der den Weg für das auf Eis liegende Milliardenprojekt freimachen soll - dafür müsste allerdings Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) zustimmen. Als der CSU-Wirtschaftsexperte Erwin Huber im Juli im Landtag ultimativ eine Entscheidung vor der Landtagswahl angekündigt hatte, war er von Seehofer noch mit den Worten gebremst worden. Nun argumentierte Seehofer, die Bevölkerung erwarte ein klare Aussage. Das Startbahn-Projekt liegt seit einem ablehnenden Bürgerentscheid in München aus dem Jahr 2012 auf Eis. Die Stadt, die neben dem Bund und Bayern einer der drei Flughafen-Gesellschafter ist, fühlt sich daran gebunden und will von ihrem Veto erst nach einer neuen Befragung der Bürger abrücken. Den Schritt aber will Reiter erst gehen, wenn die Zahl der Starts und Landungen über einen längeren Zeitraum deutlich steigt. dpa/nd

Wir-schenken-uns-nichts
Unsere Weihnachtsaktion bringt nicht nur Lesefreude, sondern auch Wärme und Festlichkeit ins Haus. Zum dreimonatigen Probeabo gibt es ein Paar linke Socken und eine Flasche prickelnden Sekko Soziale – perfekt für eine entspannte Winterzeit. Ein Geschenk, das informiert, wärmt und das Aussteiger-Programm von EXIT-Deutschland unterstützt. Jetzt ein Wir-schenken-uns-nichts-Geschenk bestellen.

Das »nd« bleibt gefährdet

Mit deiner Hilfe hat sich das »nd« zukunftsfähig aufgestellt. Dafür sagen wir danke. Und trotzdem haben wir schlechte Nachrichten. In Zeiten wie diesen bleibt eine linke Zeitung wie unsere gefährdet. Auch wenn die wirtschaftliche Entwicklung nach oben zeigt, besteht eine niedrige, sechsstellige Lücke zum Jahresende. Dein Beitrag ermöglicht uns zu recherchieren, zu schreiben und zu publizieren. Zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!

Mit deiner Unterstützung können wir weiterhin:


→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.

Sei Teil der solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.

- Anzeige -
- Anzeige -