- Politik
- Katalonien-Konflikt
Abgesetzte katalanische Regierung kündigt Widerstand an
Carles Puigdemont sei weiterhin der »Präsident des Landes« / Regierung von Madrid offiziell abgesetzt / Neuwahlen für den 21. Dezember angesetzt
Barcelona. Die von Madrid verhängten Zwangsmaßnahmen gegen Katalonien stoßen in der Region auf Widerstand. Der von Spanien abgesetzte Regionalpräsident Carles Puigdemont sei weiterhin der »Präsident des Landes« (Kataloniens), betonte dessen Stellvertreter Oriol Junqueras am Sonntag in einem Zeitungsbeitrag. Die Gegner der katalanischen Unabhängigkeit zogen unterdessen in einer Großdemonstration durch Barcelona.
Wie Puigdemont bleibe auch Parlamentspräsidentin Carme Forcadell im Amt - zumindest bis in freien Wahlen etwas anderes entschieden werde, schrieb Junqueras in einer Kolumne für die katalanische Zeitung »El Punt Avui«. Weder der »Staatsstreich gegen Katalonien« noch »irgendeine der antidemokratischen Maßnahmen« seitens der rechtskonservativen Volkspartei des spanischen Regierungschefs Mariano Rajoy könnten akzeptiert werden.
Puigdemont hatte die Katalanen am Samstag zum »demokratischen Widerstand« gegen die Zwangsverwaltung durch die Zentralregierung in Madrid aufgerufen. In einer Fernsehansprache versicherte er, weiter für den Aufbau eines »freien Landes« zu kämpfen. Scharf kritisierte Puigdemont Rajoys Entscheidung, für den 21. Dezember Regionalwahlen anzusetzen. In einer demokratischen Gesellschaft könnten »nur Parlamente Regierungschefs bestimmen und entlassen.«
Die schriftliche Fassung der Ansprache war unterzeichnet mit »Carles Puigdemont, Präsident der Generalitat (Regierung) Kataloniens«. Es war das erste Mal seit seiner Absetzung in Folge der katalanischen Unabhängigkeitserklärung am Freitag, dass sich der Politiker äußerte.
Zur Art des Widerstands machte Puigdemont keine Angaben. Doch die Komitees zur Verteidigung der Republik (CDR), die häufig mit der Linkspartei Kandidatur der Volkseinheit (CUP) verbunden sind, rufen seit Tagen zum gewaltfreien Widerstand auf. Die spanische Zeitung »El País« berichtete über eine mögliche Parallelregierung, hervorgegangen aus der Vereinigung der Gemeinden für die Unabhängigkeit.
Puigdemonts Anwalt Jaume Alonso-Cuevillas sagte der Nachrichtenagentur AFP, alles hänge nun von den Bürgern ab. Die Frage sei, ob die Beamten den Anordnungen aus Madrid Folge leisten oder zur Regionalregierung stehen würden.
Mit einer Bekanntmachung im Amtsblatt wurden Puigdemont und sein Vize Junqueras am Samstag offiziell abgesetzt. Die spanische Vizeregierungschefin Soraya Sáenz de Santamaría übernahm formell die Kontrolle über die Verwaltung in Katalonien. Auch der katalanische Polizeichef Josep Lluis Trapero wurde für abgesetzt erklärt, ebenso laut Presseberichten bis zu 150 ranghohe Verwaltungsbeamte.
Die spanische Generalstaatsanwaltschaft kündigte ein Verfahren gegen Puigdemont wegen »Rebellion« an. Die Behörde wird demnach in den kommenden Tagen Anklage erheben. Auf »Rebellion« steht eine Höchststrafe von 30 Jahren Haft. Puigdemont sprach gegenüber AFP von einer »verrückten« Drohung. Voraussetzung für eine Anklage wegen Rebellion sei ein »gewalttätiger öffentlicher Aufstand«.
In Barcelona strömten am Sonntagmittag tausende Gegner einer Abspaltung von Spanien ins Stadtzentrum. Sie schwenkten spanische und katalanische Fahnen und riefen in Sprechchören: »Viva España!« und »Puigdemont ins Gefängnis!« Viele waren in spanische Fahne gehüllt. Unter den Teilnehmer waren Vertreter der Rajoy-Partei PP, der Sozialdemokraten (PSC) und der liberalen Bürgerpartei Ciudadanos. Im Madrid hatte es am Samstag eine ähnliche Großkundgebung von Gegnern der Unabhängigkeit Kataloniens und für die Einheit Spaniens gegeben.
Die Krise um Katalonien hatte sich in den vergangenen Wochen dramatisch zugespitzt. Puigdemont sah sich in seinem Vorgehen durch das katalanische Referendum vom 1. Oktober bestärkt. Bei dem von Madrid verbotenen Volksentscheid hatten 90 Prozent der Teilnehmer für eine Unabhängigkeit von Spanien gestimmt. Allerdings gaben nur 43 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme ab.
Unabhängigkeitsbefürworter verlieren in Umfragen
Bei der Neuwahl am 21. Dezember müssen die Unabhängigkeitsbefürworter Kataloniens nach einer Umfrage mit einem Verlust der Mehrheit im Regionalparlament in Barcelona rechnen. Bei einem Urnengang zum jetzigen Zeitpunkt würden die drei nach Unabhängigkeit der spanischen Region strebenden Parteien zusammen auf höchstens 42,5 Prozent der Stimmen und damit 65 Sitze kommen, wie aus einer am Sonntag veröffentlichten Umfrage des angesehenen Forschungsinstituts Sigma Dos im Auftrag der Madrider Zeitung »El Mundo« hervorgeht. Für die absolute Mehrheit sind mindestens 68 Sitze nötig.
Die separatistische Allianz Junts pel Sí (Gemeinsam fürs Ja) und die linksradikale Partei CUP (Candidatura de Unidad Popular), die das Regierungsbündnis unterstützte, hatten bei der Wahl von 2015 zusammen 47,7 Prozent erhalten und waren damit auf insgesamt 72 Sitze gekommen.
Nach der Sigma-Dos-Umfrage würde Junts pel Sí jetzt nur noch 36,2 Prozent erhalten und somit im Vergleich zu den Wahlen von vor zwei Jahren 3,3 Prozentpunkte verlieren. Ob diese Allianz, die von der liberalen PDeCat (Partido Demócrata Europeo Catalán??) des von der spanischen Regierung abgesetzten Regionalpräsidenten Carles Puigdemont und der linken ERC (Esquerra Republicana de Catalunya) gebildet wurde, bestehen bleibt, ist fraglich. Zumal die ERC mit 26,4 Prozent erstmals in ihrer Geschichte stärkste Partei sein würde. Agenturen/nd
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